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LG Krefeld: Abmahnung und Unterlassung, wenn Überführungskosten bei Werbung für ein Auto im Internet fehlen

LG Krefeld, Urteil vom 04.09.2007, Az. 12 O 12/07 - Das LG Krefeld hatte über Unterlassungsansprüche eines Wettbwerbsvereins zu entscheiden. Dieser verlangte für einen Autoverkauf über Internet bei den Preisangaben gem. § 1PreisAngV; §§ 4, 8 UWG eine Entsprechende Angabe hinsichtlich der anfallenden Überführungskosten. Diese waren von einem Anbieter eines Autocenters in Holland nicht benannt worden. Das Gericht ist dem Antrag in zweiter Instanz gefolgt. Mit der Veröffentlichung des Urteils droht der Autobranche ggf. eine erneute Abmahnwelle, schließlich wird die konkrete Benennung der Überführungskosten von der Entfernung abhängig gemacht. Anm. und Urteil 01. Apr. 2008 - RA Exner auf www.jur-blog.de

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Auktion-und-Recht.de 2008 - Umzug auf Blog-Struktur

Mit dem neuen Jahr zieht die Seite www.auktion-und-recht.de auf ein CMS um und wird als blog unter blog.auktion-und-recht.de weiter geführt. Bitte beachten Sie die Umzugshinweise. Sofern bestimmte Inhalte in der Übergangszeit nicht mehr ereichbar sein sollten, bitten wir dies zu entschuldigen.

Medienspiegel:

Online-Auktion - Was ist das?
Eine allgemeine Einführung mit Hinweisen zum Begriff der Versteigerung (Was ist das?), der richtigen Wahl der Online-Auktion und der Abgrenzung zum klassischen Flohmarkt.

Richtig anbieten und bieten - Übersichtsseite - Auktionsablauf I: Bieten / Kaufen, Auktionsablauf II: Verkaufen / Anbieten , Rechtsprobleme mit Artikelfotos , Auktionskosten, T-Online Info-Cockpit

Vertragsschluß und Vertragserfüllung - Vertragsschluss: Angebot und Annahme, Recht der AGB - Einführung, Recht der AGB bei Online-Auktionen

Versand und Bezahlung der Ware - Versandkosten, Hilfe!!! Bezahlt und keine Ware! Hilfe!!! keine Bezahlung!,

Mängel und Haftung der Anbieter -
Ihr gutes Recht bei Sachmängeln, Haftung bei Rechtsmängeln, Markenrecht und Markenschutz

Verbraucherschutz
für den Kauf bei eBay
® & Co -
Bewertungssyteme - Grundlagen, Wer ist Unternehmer?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Online-Auktionen
von eBay® , hood & Co/ Bietern und Verkäufern - Die neuen eBay AGB 2007

Strafrecht - Online-Straftaten wie Betrug, Computerbetrug

Der Staat und seine Behörden bei Auktionen - Der Staat als Anbieter: Zoll-Auktion.de

Steuerrecht - Besteuerung von Kleinunternehmen

Rechte und Pflichten bei Online-Auktionen -  Widerrufsbelehrung, Schutz von Kindern und Jugendlichen (Minderjährigen)

Besondere Artikel Übersicht: Verkaufs- Artikel, Gebrauchte Software, Download-Software, Luxusuhren bei Online-Auktionen, Yacht- / Sportboote, Tabakwaren, Verbotene Artikel

Recht der Plattformbetreiber
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®, hood & Co - Die neuen eBay AGB 2007, Auswertungsdienste (Scrapen),

Abmahnungen - Abmahnungen (Übersicht), Die häufigsten Abmahnungen, Streuabmahnungen, Begriff und (Un-)Wesen der Abmahnungen , Abmahnkosten , Was tun bei unberechtigter Abmahnung?, Strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung

Sonstiger Rechtsschutz - Schutz gegen Negativbewertungen, Markenrecht & Markenschutz bei Internet-Versteigerungen,
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Ausländische Käufer,  Verkäufer und Plattformen - Grundregeln bei Auslandsgeschäften, Falle Auslandskauf , Neu eingestellt!

Gewerberechtliche Fragen - Informationspflichten, Wer ist Unternehmer?, Bedeutung der Gewerblichkeit bei Internet-Auktionen

Verkaufsagenten, Auktions-Shops, Powerseller - Verkauf durch Verkaufsagenten Web-Shop-Design durch Profis

(c) 2006 ff Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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Gesetze - Muster - Checklisten
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Urteilssammlung
Neu eingestellte Urteile

Gesetze:

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Neu eingestellt!BGH: Gut sichtbare Preisangaben/Endpreise im Internetversandhandel sind Pflicht

Da Versandkosten und Preisangaben immer wieder zu den Streitthemen im Online-Geschäft gehören, ist auf die Veröffentlichung des Urteilstextes einer BGH-Entscheidung hinzuweisen: Der Text des Urteils steht nun im Volltext unter JurPC Web-Dok. 23/2008, Abs. 1 - 34 zum Abruf. Zusammenfassend müssen Versandhändler darauf achten, dass Angaben gemacht werden zu Endpreis der Ware, Umsatzsteuer ausgewiesen wird und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Diese Angaben müssen der Form nach in Angebot bzw. Werbung eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Es heißt es in der zu der Entscheidung veröffentlichten Pressemitteilung,
Weiterlesen >>

Kammergericht Berlin: Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen (Wertersatzpflicht) kann im Einzelfall unerheblich sein - KG Berlin (Beschluss vom 09.11.2007, Az.  5 W 304/07) - Das KAmmergericht hatte zu den Anforderungen an eine Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Der ergangene Beschluss betraf Geschäfte im Fernabsatz, also Angebote eines Unternehmers von Waren im Internet an Verbraucher. Da der Abgemahnte und später verklagte Konkurrent nur unzureichend die Haftung für die Ingebrauchnahme beswchrieben hatte, verlangte ein Wettbewerber Unterlassung bzw. spätestens bei Übersendung der Widerrufsbelehrung gesetzeskonforme Unterrichtung der Kunden. Weiterlesen >>

Weitere Links zum Thema im Blog: AGB-Recht, Abmahnungen , Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht , Widerrufsrecht, eCommerce

 

Landgericht Krefeld, Urteil vom 24.08.2007, Az. 1 S 44/07
Die Reichweite eines ausdrücklichen Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatkauf in einer Online-Auktion bei eBay erfaßt nicht die zugesicherten Eigenschaften (Hier: Goldgehalt einer Medallie von Albrecht Dürer)

(c) 2006 ff - Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel -
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Erstellt am 01.08.2006,
zuletzt geändert am 07.04.2008

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MELDUNGEN

Junger Fischhändler aus Kiel vom Landgericht Kiel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt: Wegen des Verkaufs von falschem Beluga-Kaviar in 254 Fällen über Online-Auktionen bei eBay wurde der Kieler verurteilt. Er hatte die Produkte für 18 bzw 60 Euro von einem hessischen Händler erworben und für 15,40 bis 299,- EUR über eBay verkauft. [nach einer Meldung der KN vom 16.11.07]

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* H I N W E I S *

 Belehrung über Widerruf nicht als Grafikdatei

Wahrscheinlich droht bald wieder eine neue Abmahnwelle. Diese würde nicht nur in ebay, sondern alle Auktionsplattformen treffen. Zudem auch zahlreiche Online-Shops: Nach einem Urteil des OLG Frankfurt soll nämlich die Einbindung der Widerrufsbelehrung als Bilddatei nicht erlaubt sein.
Der aktuelle Abmahn-Warner.de empfiehlt deshalb die Belehrung über das Widerrufsrecht und andere vorgeschriebene Informationen  nach den gleichen Regeln wie das “Impressum” zu behandeln. Diese Angaben sollen.
[...] Abmahn-Warner.de  vom 19.11.07

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