Auktion-und-Recht.deZur Startseiten und den Themen auf Auktion-und-Recht.deZur Startseite des Betreibers, RA Exner - Kiel 

  Suchfunktion


powered by crawl-it
 
 

ImpressumKontaktDatenschutzhinweisÜber unsBeratung 

R U B R I K E N

Startseite

Medienspiegel

Gesetze

Urteile

Informationen

Einführung

Richtig Bieten

Vertragsrecht

Verkaufsartikel

Abmahnungen

Abmahn(un)wesen

Häufige Abmahnungen

Streuabmahnungen

Gegen-Abmahnung

Abmahnkosten

Unterlassungserkl .

Gewerblichkeit

Mustertexte

Checklisten

Linksammlung

Literatur

Juristische  Abkürzungen

Anwaltliche Beratung

 

 

PARTNERSEITEN

www.online-law.de

Linksammlung

EDV- & IT-Recht

Multimediarecht

Handelsrecht

Wirtschaftsrecht

Studium & Referendariat

Rechtsberatung im Internetrecht, Kiel, Rechtsanwalt, Kanzlei Exner, Kiel, Übersicht, Medienspiegel, News, Literatursammlung, Publikationen, Irrtum, Aufsätze, Bücher, juristische, Abkürzungen, Buchpreisbindung, Kommentare, kostenlose, Urteilssammlung, Informationen, Partnerseiten, Backlinks, Abmahnungen, Online-Durchsuchung, Beschlagnahme, Anwaltskosten, Rechtsstreit, Abmahnverein, Kaufvertrag, Urheberrecht, Fotograf, Checklisten, Mustertexte, Werksschutz, aktuelle, Archiv, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, BGH, Markenverletzung, Geschäftsschädigung, Internet-Betrug, Linksammlung, Phishing, Landgericht, Computerbetrug, Internet-Strafrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Unterlassungserklärung, Online-Recht, Gesetzessammlung, Missbrauch, Schleswig-Holstein, Musiker, Kiel, Eckernförde, Neumünster, Hamburg, Mahnbescheid, Amtsgericht, Impressumspflicht, Bundesgerichtshof, Urteile, Rendsburg, Plön, Beschluss, Negativbewertungen, Untersuchungshaft, Unterlassungsklage, Zahlungspflicht, Entscheidung, Übergabe, Preisangabenpflicht, Strafanzeige, Verkäufer, Pflichtangaben, Online-Bezahlung, Informationspflichten, Oberlandesgericht, Arbeitsrecht, Versandkosten, Widerrufsfrist, Nebentätigkeitserlaubnis, Privatverkauf, Anspruch, Rechtsmittel, Plagiate, Massenabmahner, sofortige Beschwerde, Verpflichtungserklärung, Berufung, Künstler,Haftung, Rechtsmangel, Forderung, Verpflichtung, Bewertungssystem, Gegendarstellung, Streitwert, Schmerzensgeld, Internet-Versteigerung, Online-Auktion, Negativ-Bewertungen, Beleidigung, eBay®, Powerseller, plug-in, Verkaufs-Gebühren, Autokauf, Rechtsprechung, Luxusuhren, DVDs, Filme, Musik, Spiele, Online-Shop, Amazon Marketplace, VeRI, Geschäftsbedingungen, AGB, Fälschungen, Wirksamkeit, Vertragsklauseln, Sachmangel, Nutzungsbedingungen, gebrauchte Software, CDs, allgemeine Verkaufsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Verkaufsagent, Toolbar, Rückgaberecht, Auktionsende, Anfechtung, vorzeitige Beendigung, Textform, E-Mail, Beweisgutachten, Vertragsschluss, Warenlieferung, Raubkopien, Fälschungen, Minderung, Plagiate, Rechteinhaber, Gewerblichkeit, Gewerbetreibender, Verbraucherschutz, Angebotserstellung, Verbindlichkeit, Zuschlag, Minderjährigenschutz, Jugendschutz, Datenschutzerklärung, Artikelfotos, Unternehmereigenschaft, Auktions-Plattform, Rückwärtsversteigerung, Account-Sperrung, Internet-Kaufrecht, Artikelbeschreibung, Sicherheit, Treuhandsystem, Vorauszahlung, Nachnahme, 

Kosten und Kostenerstattung bei Abmahnungen

    Bei Abmahnungen geht es nicht nur um die Beseitigung von Rechtsverstößen. Oftmals steht auch das Geld im Vordergrund: Sei es als Strafgeld für einen begangenen Verstoß, als Abschreckung für gleichartiges Verhalten in der Zukunft oder schlicht als Einnahmequelle für Anwaltsbüros und Abmahnvereine. Die Rechtsprechung hat inzwischen reagiert und die schlimmsten Missstände beseitigt. Dennoch hat die Justizministerin auf dem Juristentag 2006 noch zu hohe Abmahnungen kritisiert.

InhaltsübersichtMusterbild

Ausführungen

 

Anspruch auf Kostenerstattung

Die Kosten einer rechtzeitigen und erforderlichen Abmahnung durch einen Anwalt sind grundsätzlich erstattungsfähig. Als Rechtgrundlage hierfür werden regelmäßig §§ 683, 670 BGB oder die Regelungen zum Schadensersatz herangezogen.

Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Teilnahme-AGB einer Internetauktion) wird es in der Regel zumutbar sein, ohne sofortige Einschaltung eines Anwalts das Fehlverhalten zu Rügen, also abzumahnen. Die Materie der wettbewerblichen Abmahnungen wird als schweres Rechtsgebiet eingeschätzt, so dass hier die anwaltliche Beratung und Abmahnung in der Regel von dem zurecht Abgemahnten zu bezahlen ist. Entsprechend wird eine Ausnahme da gemacht, wo der Abmahnende keinen Rechtsrat benötigt. Die Grenzen für diese Ausnahme, also die Anerkennung einer Offenkundigkeit werden aber sehr eng gesteckt.

Ausnahmen   (1) sollen einfach gelagerte und offensichtliche Rechtsverstöße bilden: Hier wird davon ausgegangen, dass nach einem einfachen Anruf oder Brief das Fehlverhalten unterlassen wird. (2) Ebenso sollen Wettbewerbsverbände und vergleichbare Vereine (Stichwort “Abmahnvereine”) nicht einen externen Anwalt mit kostbaren Mandaten versorgen dürfen, wenn der Verstoß aufgrund der Vereinsziele leicht nachvollziehbar ist. (3) Bei Mehrfachabmahnungen (z. B. durch verschiedene Firmen eines Konzerns) können Kosten nur einmalig verlangt werden. (4) Wenn der Verstoß beendet wurde und bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, entfallen i. d. R. Aktualität des Verstoßes und Wiederholungsgefahr, so dass ggf. keine Kostenerstattung anfällt. (5) Bei Serienabmahnungen ist ein “Massenrabatt” zu gewähren, d. h. die Höhe der Anwaltskosten muss geringer ausfallen.

    Rechts-Tipp: In diesen Ausnahmefällen bestehen gute Aussichten, auch bei einer im Grunde berechtigten Abmahnung die Kosten nicht oder nicht in der genannten Höhe zahlen zu müssen.

Das Argument der Rechtsprechung für die Kostenerstattung: Die Abmahnung ist selbst weniger kostenträchtig als ein gerichtliches Verfahren und daher im wohlverstandenen Interesse des Abgemahnten. Dies ist in der Praxis bei einigen Abmahnwellen nicht mehr festzustellen. Entsprechend wurde nunmehr in den § 4 des UWG - in Kraft seit dem 08.07.2004 eine Wettbewerbshandlung als unlauterer Wettbewerb angesehen, die die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck [...] beeinträchtigt. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung diese Grundsätze nun auch auf Abmahnungen mit horrenden Honorarforderungen erstrecken und diese selbst als rechtswidrig einstufen wird.

[ Zur Startseite ] [ Übersicht: Artikel zum Thema Abmahnungen ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2006 - 2007: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel

 

Anwaltliche Kostennoten

Mit der Abmahnung werden regelmäßig neben der Unterlassungserklärung gleich separate anwaltliche Kostennote zugestellt. Die Rechtsprechung hat seit ca. 1960 ständig angenommen, dass die Anwaltskosten von einem Abgemahnten nach §§ 683, 670 BGB zu tragen sind, wenn die Abmahnung zu Recht erfolgte. Seit Aufkommen des Internets hat sich im gewerblichen Rechtsschutz dabei zunehmend die Tendenz herausgebildet, dass sehr hohe Kosten in Rechnungen gestellt werden. Dies hat seinen Grund darin, dass Wettbewerbsverstöße eine sehr hohe Breitenwirkung entfalten, eine negative Beispielswirkung entfalten können und der entstehende Schaden zugenommen hat. Insbesondere soll dem Verletzer kein Vorteil dadurch verbleiben, dass er zu Lasten des eigentlichen Berechtigten einen Rechtsbruch begangen hat ( so genannter "wettbewerblicher Vorsprung durch Rechtsbruch"). Die weiten Absatzmöglichkeiten von eBay & Co entsprechen die großen Gefahren unrichtiger Angaben bei Preisgestaltung, AGB oder durch Angebote von Plagiaten und gefälschter Markenware.

Andererseits ist der gewerbliche Rechtsschutz aufgrund der zunehmenden Anwaltsdichte als lukratives Geschäftsfeld entdeckt und entwickelt worden. Da die Höhe der Kostennote von dem Gegenstandswert abhängt, dieser aber oft nur geschätzt werden kann, wird einfach ein für den Einzelfall höchstmöglicher Gegenstandswert angegeben. Aus dem einmal festgesetzten Gegenstandswert ergibt sich nämlich durch Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) rein rechnerisch die dem Anwalt für die Abmahnung zustehenden Gebühren. Auf diesen wird dann die anwaltliche Kostenrechnung aufgebaut. Doch auch hier gibt es Grenzen:

    Beispiel: Macht ein Musikhaus Rechte aus ihr zustehenden Titeln geltend, weil diese illegal im Inland weiter verkauft wurden und unbestritten von dem Abgemahnten nicht hergestellt oder nach Deutschland verbracht wurden, dann kann nicht ein fiktiver, hoher  Wert für so genannte Raubkopien als Gegenstandswert angenommen werden. Dieser Schaden ist dem Musikhaus nämlich bereits vorher durch die Herstellung bzw. Verbringung der Titel nach Deutschland entstanden. Der Weiterverkauf hat aber zu einer erschwerten Unterbindung der Verbreitung solcher Raubkopien geführt. Der Gegenstandswert darf somit nur nach Schätzung dieses so genannten Verlängerungsschadens bemessen werden. Und der ist um ein Vielfaches niedriger als der Schaden durch die Herstellung der illegalen Tonträger! Somit ist aber dann auch die anwaltliche Kostennote wesentlich geringer.

[ Zur Startseite ] [ Übersicht: Artikel zum Thema Abmahnungen ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2006 - 2007: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel

In einer anwaltlichen Kostennote sind die Faktoren anzugeben, durch die sich die Höhe der Kostenforderung zusammen setzt. Besondere Zuschläge sind anzunehmen, wenn auf einer Seite mehrere Beteiligte (in der Regel Abmahnende) vorhanden sind oder der Fall besondere Schwierigkeiten bereitet. Die besonderen Schwierigkeiten sind dann aber auch ausdrücklich zu benennen. Eine einfache Kostensteigerung durch die Hinzufügung von z. B. "Kostenfaktor 1.3" ist sonach nicht zulässig.
Weiterhin kann der Anwalt für seine Auslagen und Porto gegen Nachweis Kosten verlangen oder eine Pauschale abrechnen, die aber der Höhe nachbegrenzt ist.
Ebenso sind in der Kostennote die Steuern auszuweisen. Ggf. kann der Abgemahnte, der gewerbsmäßig und in Ausübung seines Gewebres gehandelt hat, hier einen Vorsteuerabzug geltend machen. Über die Anerkennung eines solchen Vorgehens liegen aber bislang keine eindeutigen Entscheidungen vor.

 

Checkliste:

 

Keine oder verringerte der Kostenerstattung bei Abmahnungen 

    o einfach gelagerte und offensichtliche Rechtsverstöße
    o Wettbewerbsverbände und vergleichbare Vereine, wenn der Verstoß aufgrund der Vereinsziele leicht nachvollziehbar ist
    o Mehrfachabmahnungen
    o Verstoß beendet und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben
    o Serienabmahnungen ist ein “Massenrabatt” zu gewähren, d. h. die Höhe der Anwaltskosten muss geringer ausfallen.

[ Zur Startseite ] [ Übersicht: Artikel zum Thema Abmahnungen ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2006 - 2007: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt geändert am 10.01.2007


Weitere Artikel:

Literatur:

    Ahrens, Hans-Jürgen - Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl 2005, Heymanns

    Terhaag / Herrmann, Onlinerecht – Ratgeber für Selbständige, 2007, S. 248 ff  (Zu dem Thema recht unkritisch, mit einem ganz ähnlichen Muster aus der Praxis)

    C. Uelzen / Th. Burmester, Internet-Auktionen bei eBay & Co, 2005

Urteile:

Linksammlung:

 

HINWEIS

Beratung zum Recht der Online-Auktionen

MELDUNGEN

Gerichte kürzen endlich Abmahn- kosten
Unter dem Druck der Justizministerin und der kritischen Medienberichten zu Abmahnwellen im Internet kürzen nun auch Gerichte die von den Anwälten angesetzten Gegenstandswerte. Nach dem Gegenstandswert berechnen sich insbesondere die Anwaltskosten, die der zu recht Abgemahnte an den Gegner erstatten muss. [ Nach Beitrag  am 13. Dezember 2006 auf shopbetreiber-blog.de von Carsten Föhlisch ]

Zu den aktuellen Meldungen

HINWEISE

Dubiose Geschäfte
Bei der Versteigerung einer Freiheitsstatue mit Stinkefinger, die beim Musical „Hair“ zum Bühnenbild gehört hatte, hatte das Theater Vorpommern Glück bei eBay: Der Käufer hat den Preis nie bezahlt, aber die Auslieferung war nicht erfolgt. eBay erstattete die Auktionskosten. Weitere dubiose Geschäfte sind: Steigern auf eigene Ware über einen Zweitaccount, drohende Abmahnung bei Verkauf zahlreicher Markenartikel ohne Widerrufsbelehrung, Geldtransfer-Zahlung en bei KfZ- Kauf in das Ausland, Produktpiraterie aus Asien trotz Artikel-Fotos von Original- bzw. Markenware, etc.Nach einer Meldung von www.finanzen.net 07.01.2007
[ Mehr zum Thema
Abmahnungen , Betrug, Widerrufsbelehrung bei Internet-Versteigerungen ]

Laut KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006, Az. 5 W 156/06 beträgt die Frist für den Widerruf bei Online- Auktionen nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen (1) Monat! Um Abmahnungen zu vermeiden sollte dies auch in AGBs von Online- Shops berücksichtigt werden, die eigene AGBs verwenden.

ABMAHNUNGEN

Ab sofort: Umfangreiche Informationen zu dem Thema Abmahnungen

HINWEIS

Beratung zum Recht der Online-Auktionen

Besucher (01.08.2006)

Counter von Counter-Service Counter von Counter-Service 

Impressum - Datenschutzhinweis
 
www.online-law.de - www.gegen-abmahnung.dewww.kanzlei-exner.de

 

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität oder Richtigkeit der Informationen. Diese können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion:[ redaktion @ auktion - und - recht .de ] /