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Begriff und (Un-) Wesen der Abmahnungen

    Abmahnungen haben angesichts von Verkäufen bei eBay & Co zahlreiche Formen: So mahnen Verbraucherverbände falsche und fehlerhafte Preisangaben, Widerrufsbelehrungen und unzulässige AGB ab; Anwälte großer Musikhäuser und Softwarefirmen präsentieren Abmahnungen, strafbewehrte Unterlassungserklärungen und saftige Kostennoten ihrer Hausanwälte gegenüber unsanft erwachten Verkäufern / Verbrauchern. Andere Anbieter - von gefälschter Markenklamotten, unechten Uhren und schwarz gebrannter Software und Musiktiteln entgehen jeglichen Maßnahmen ...

InhaltsübersichtMusterbild

Ausführungen

 

Zweck der Abmahnung

Abmahnungen sind aus rechtlicher Sicht dort erforderlich, wo der Abgemahnte die Rechtsverletzung nicht leicht erkennen kann (z. B. im Bereich des Markenrechts und bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüche oder im Namensschutz). Ebenfalls können sie bei Vertragsverletzungen in einem Dauerschuldverhältnis erfolgen, z. B. der Teilnahmebedigungen eines Internetversteigerers. Ziel der Abmahnung soll es sein, ein rechtliches Fehlverhalten zu beseitigen. Erst wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, kann erfolgreich eine Klage erfolgen und es können entsprechende Gerichtskosten verlangt werden. Wird die Klage ohne Abmahnung erhoben, so kann eine trotzdem erfolgte Kündigung wirkungslos sein oder der Beklagten muss bei sofortigem Anerkenntnis nicht die Gerichtskosten tragen. Die anwaltlichen Kosten für eine berechtigte Abmahnung können in der Regel vom Abgemahnten verlangt werden. Aus offizieller Quelle (einer Bundestagsdrucksache):

    "Die Abmahnung ist ein Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Wettbewerbssachen, das sich in der Praxis ungefähr seit dem Jahre 1960 entwickelt hat und durch das heute der größte Teil der Wettbewerbsstreitigkeiten erledigt wird. Man versteht hierunter die Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass er sich durch eine genau bezeichnete Handlung wettbewerbswidrig verhalten habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben. Kommt der Abgemahnte dieser Aufforderung nach, so hat sich der Streit außergerichtlich erledigt, da der abmahnende Teil durch eine Unterwerfungserklärung des Verletzers wirksam gegen eine Wiederholung des fraglichen Wettbewerbsverstoßes geschützt ist. Durch das Erfordernis des Sollens wird klargestellt, dass keine echte Rechtspflicht zur Abmahnung besteht. Wird eine mögliche und zumutbare Abmahnung unterlassen, riskiert der Kläger jedoch, dass er die Kosten zu tragen hat, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (vgl. § 93 ZPO). Durch die Normierung der Kostentragungspflicht des Zuwiderhandelnden wird die Rechtsprechung nachvollzogen, die über die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden hergeleitet hat . Der Aufwendungsersatzanspruch besteht indes nur bei berechtigten Abmahnungen. Er umfasst nur die erforderlichen Aufwendungen, wozu nicht in jedem Fall die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts gehören."
    Quelle BT-Dr. 15/1487, - Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des neuen UWG (2004) S. 25

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Autor und (c) 2006- 2007: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel

 

Berechtigte Abmahnungen

Die wirklich zur Vermeidung des Fehlverhaltens durchgeführte Abmahnung ist in der Regel sinnvoll, wenn sie angemessene Folgen androht und die notwendigen Klarstellungen herbeiführt. Klare und verständliche Abmahnungen mit eindeutigen Nachweisen bestehender Recht (z. B. Markennachweis per Kopie schon bei Abmahnung) sind dann angebracht und der Abgemahnte sollte das Verständnis aufbringen: Glück gehabt! Da bin ich nochmals mit einem "blauen Auge” davon gekommen. In vielen Fällen ist dieses "blaue Auge" dann die Erstattung der Kosten der Gegenseite, also grundsätzlich Anwaltskosten.

Eine Abmahnung ist aber insbesondere dann nicht erforderlich, wenn

  • das Fehlverhalten so schwerwiegend ist, dass er sofort unterbunden werden muss
  • das Vertrauensverhältnis so schwerwiegend verletzt ist, dass eine Fortsetzung nicht zugemutet werden kann (z. B. ein Buchhalter unterschlägt in seinem Arbeitsverhältnis Geld)
  • die Verletzungshandlung bewusst und in mit Kenntnis der Rechtsfolgen eingegangen wird

Seit der Verbreitung des Internet und der Möglichkeiten des CD-Brennens werden aber auch Massenabmahnungen durchgeführt, z. T von solchen Ausmaßen, dass mit Recht von Abmahnwellen gesprochen wird. Typisch ist dabei für viele Abmahnungen, dass diese zu anderen Zwecken als zur Beseitigung eines Fehlverhaltens durchgeführt werden. Offensichtlich wird auch das von eBay praktizierte Programm VeRI aktiv genutzt, um Abmahnwellen bei Software-Vertrieb und Musikverkauf von Verbrauchern zu behindern.

Mißbrauch wettbewerblicher Abmahnungen wird auch zunehmend in den Medien thematisiert. So hat z. B. auch die Stiftung Warentest in Test 6/2006 auf eine ausufernde Verwendung wettbewerblicher Abmahnungen hingewiesen. Dort heißt es wörtlich: “Zunehmend geraten ahnungslose ebay-Verkäufer mit dem Markenrecht in Konflikt. Einige dubiose Firmen nutzen das und verschicken Abmahnungen über Tausende Euro.” [ mehr hierzu auf der Partnerseite “Online-Law.de / Gegen-Abmahnung” ]

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Kanzlei-Exner.de, Kiel

 

Rechtsgrundlagen

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Abmahnungen existiert nicht. Sie ist daher eine (weit reichende) Herleitung der Rechtsprechung. Damit einhergehend ist die betroffene Rechtsmaterie dadurch erschwert, dass in  den unterschiedlichen Rechtsbereichen auch die von der Rechtsprechung angewendeten Rechtsregeln im Detail unterschiedlich sind.

Grundsätzlich sollte daher darauf geachtet werden, ob die Abmahnung aufgrund einer behaupteten Verletzung eines Dauerschuldverhältnisses aus Vertrag - hier in der Regel zwischen z. B. Internet-Auktionshaus und Teilnehmer - oder wegen einer behaupteten wettbewerblichen Verletzung (Marken- oder Urheberecht, Verbraucherschutz) erfolgt. Im ersten Fall gibt in der Regel der Vertrag die maßgeblichen Maßstäbe für die Bewertung dessen vor, was ein Verstoß ist, wer Berechtigter zu einer Abmahnung sein kann (z. B. Umfrage statt Verkauf, große Anzahl von Artikeln über längeren Zeitraum als “Privatverkauf” obwohl gewerblicher Verkauf anzunehmen ist) und was der Umfang der vertraglichen Pflichten und damit letztlich eine abmahnungsfähige Pflichtverletzung darstellt.
Im zweiten Fall, also bei wettbewerblicher Verletzung sind es Gesetze (UWG, UrhG, BGB, PAngV, usw.) und die einschlägige Rechtsprechung, die zur Abfassung oder Prüfung der Abmahnung die Maßstäbe setzen.

 

Checkliste für Abmahnungen

 

Bestandteile einer Abmahnung im Rahmen von wettbewerblichen Verletzungen sind

  • Abmahnungsschreiben
    (mit der genauen Bezeichnung des Adressaten, Datum des Schreibens (Einschreiben), Hinweis auf die eigenenRechte mit einem entsprechenden Nachweis (z. B. Kopie der Markenurkunde); der Verstoß der Verletzung ist möglichst genau zu beschreiben (z. B. Ablichtung einer Internetseite), sofortige Einstellung der Verletzung  oder ggf. eine Frist bis zu deren Ablauf die Verletzung einzustellen ist und Androhung rechtlicher Konsequenzen, mit konkreter Nennung beabsichtigter Maßnahmen)
  • Strafbewehrte Unterlassungserklärung
  • Regelmäßig: Kostennote
  • (Original-) Vollmacht des abmahnenden Anwalts

 

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Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt geändert am 21.03.2007


Weitere Artikel:

Literatur:

    Ahrens, Hans-Jürgen - Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl 2005, Heymanns

    Terhaag / Herrmann, Onlinerecht – Ratgeber für Selbständige, 2007, S. 248 ff  (Zu dem Thema recht unkritisch, mit einem ganz ähnlichen Muster aus der Praxis)

    C. Uelzen / Th. Burmester, Internet-Auktionen bei eBay & Co, 2005

Urteile:

Linksammlung:

 

HINWEISE

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M E L D U N G E N

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06
Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertragsschluss eine 1-monatige Widerrufsfrist einräumen. Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu.

Aufgrund dieser Entscheidung rollt gerade eine Abmahnwelle über eBay.

N E W S * N E W S

Hinweis: Das LG München hat nach einem Bericht der Frankfurter Allg. Sonntagszeitung (FAS) Abmahnungen von Media-Markt zurückgewiesen. Das Verhalten sei mißbräuchlich gewesen und das Interesse an der Erzielung von Gebühren hätte dominiert. Laut Meldung von Heise soll RA Steinhöfel Rechmittel gegen den Beschluß eingelegt haben. Meldung: heise.de vom 12.11.2006 ”Müchner Richter sehen Media- Markt- Abmahnungen als undzulässig an [Update]”

Laut KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006, Az. 5 W 156/06 beträgt die Frist für den Widerruf bei Online- Auktionen nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen (1) Monat! Um Abmahnungen zu vermeiden sollte dies auch in AGBs von Online- Shops berücksichtigt werden, die eigene AGBs verwenden.

* N E U * N E U *

Hinweis: Das LG Halle hat mit Urteil vom 13.05.2005 (Az.: 1 S. 28/05) die Anlage 2 der BGB.-InfoV als rechtlich fehlerhaft beanstandet. Es ist also auch bei Verwendung der amtlichen Muster die  Fehlerfreiheit ggf. nicht gewahrt. (C’t, 2006, H. 17, S. 184)
Auf dieser Seite finden Sie die Texte
BGB-InfoV - BGB-InfoV Anlage 1 (zu § 9) Gesetzliches Muster für den Sicherungsschein - BGB-InfoV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3)  Gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung - BGB-InfoV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und 3) Gesetzliches Muster für die Rückgabebelehrung

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Besucher (01.08.2006)

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