Auslandsgeschaefte

Nach deutschem Recht besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Dies umfasst auch die Wahl des anzuwenden Rechts (Rechtswahl), wenn die Anwendung von zwei nationalen Rechtsordnungen möglich erscheint (Art. 3 EGBGB).

Art 27 EGBGB - Freie Rechtswahl

(1) Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muß ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falles ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für den ganzen Vertrag oder nur für einen Teil treffen.
(2) Die Parteien können jederzeit vereinbaren, daß der Vertrag einem anderen Recht unterliegen soll als dem, das zuvor auf Grund einer früheren Rechtswahl oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Unterabschnitts für ihn maßgebend war. Die Formgültigkeit des Vertrages nach Artikel 11 und Rechte Dritter werden durch eine Änderung der Bestimmung des anzuwendenden Rechts nach Vertragsabschluß nicht berührt.
(3) Ist der sonstige Sachverhalt im Zeitpunkt der Rechtswahl nur mit einem Staat verbunden, so kann die Wahl des Rechts eines anderen Staates - auch wenn sie durch die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Staates ergänzt ist - die Bestimmungen nicht berühren, von denen nach dem Recht jenes Staates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann (zwingende Bestimmungen).
(4) Auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht sind die Artikel 11, 12 und 29 Abs. 3 und Artikel 31 anzuwenden.

Bei Online- Versteigerungen kommt die Rechtswahl entweder in den Artikelbeschreibungen oder in ausdrücklich so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor. Soll z. B. ein Artikel in Aachen, Passau oder Frankfurt an der Oder regional verkauft werden, macht es Sinn an einen Verkauf über die Grenze nachzudenken.

Nicht-Juristische und auch noch manch ein gestandener Jurist verwechseln die Rechtswahl gerne mit der Wahl eines Gerichtsstands. Das ist falsch und kann viel Geld kosten! Durch die Wahl des anzuwenden Rechts (Rechtswahl) ist nämlich nicht gesagt, welcher Richter entscheiden soll.

Für Verbraucherverträge gelten auch bezüglich der grenzüberschreitenden Warenlieferungen innerhalb der europäischen Staaten Sonderregelungen. Sie beruhen auf Vorgaben der EU. Deutschland hat dieses Recht in Art. 29 EGBGB umgesetzt. Hier maßgeblich sind die beiden ersten Absätze. Besonders hilfreich ist der Art. 29 Abs. 2 EGBGB bei Online-Versteigerungen:

Art 29 EGBGB - Verbraucherverträge

(1) Bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, sowie bei Verträgen zur Finanzierung eines solchen Geschäfts darf eine Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird,

1. wenn dem Vertragsabschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegangen ist und wenn der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat,
2. wenn der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen hat oder
3. wenn der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft und der Verbraucher von diesem Staat in einen anderen Staat gereist ist und dort seine Bestellung aufgegeben hat, sofern diese Reise vom Verkäufer mit dem Ziel herbeigeführt worden ist, den Verbraucher zum Vertragsabschluß zu veranlassen.

(2) Mangels einer Rechtswahl unterliegen Verbraucherverträge, die unter den in Absatz 1 bezeichneten Umständen zustande gekommen sind, dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Neben den rechtlichen Hindernissen sind es weit öfter praktische Barrieren, die den Grenzüberschreitenden Handel erschweren. Dass gilt nicht nur für Neuwaren und Unternehmen, sondern auch für den Verbrauch von gebrauchten Artikeln durch Verbraucher. Die etwas älteren Waren verfügen noch über bestimmte regionale Abspielcodes oder Standards (DVD- und Videogeräte, Videobänder).

Zudem ist die Verbringung und der Verkauf von Waren mit bestimmten Schutzrechten (Urheberrecht /Copyright; Markenrechten) oder aufgrund ihrer Herstellung (Privatkopie; Unterrichts- oder wissenschaftliches Material; Musik- und Software- Downloads) nicht überall gleichermaßen zulässig. (siehe auch: Fallen im Auslandsgeschäft ). Starke Abweichungen gibt es insbesondere bei Geschäften mit den USA zu beachten. Dort ist das Copyright andersw, als das deutsche / europäische Recht. Bei Software, Musik und Filmen ist dies nicht zu unterschätzen.

In Eizelfällen hilft aber oft schon die Verbraucherschutzregelung und schreckt verdeckte ausländische Anbieter vor kostenträchtigen Prozessen in Deutschland ab. Es bleibt damit ein Restrisiko, dass im Staat des Verkäufers ein Urteil erwirkt wird und von dort ein Inkassso-Unternehmen auftaucht!