Betrug

Der Betrug ist eine der wesentlichen Vorschriften in der modernen Wirtschaft. Durch diese Vorschrift sollen erlaubte und verbotene Geschicklichkeit abgegrenzt werden. Unzulässige Vermögensverschiebungen sollenso verhindert werden. Der Schutz soll also die persönliche Dispositionsfreiheit schützen, nicht die Interessen der Allgemeinheit oder hier der Beteiligten bei Online-Auktionen. (vgl. Tr./Fi, § 263 Rn.2 f.)

Text: § 263 StGB [Betrug]

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

Die Liste der möglichen Betrugshandlungen ist lang. Zahlreiche Handlungen des alltäglichen Geschäftslebens finden sich in der einen oder anderen - z. T. abgewandelten - Form im Rahmen der Online- Versteigerungen ebenfalls wieder:

Hier ist offensichtlich, dass der Käufer für sein Geld “nichts” bekommt bzw. die verkaufte Ware an den Berechtigten wieder herausgeben muss und andererseits der Verkäufer für seine Ware kein Geld.erhält. (siehe hierzu auch das Thema “Rechtsmängel”)

Besondere Formen von Betrügereien haben als Fallgruppen bestimmte Bezeichnungen erhalten. Im Folgenden die häufigsten:

(1) Rechnungs- und Insertionsbetrug: Es wird eine Rechnung geschickt ohne, dass eine Leistung erfolgte (Rechnungsbetrug ) oder was aussieht wie eine Rechnung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine Bestellung (Insertionsbetrug).

Wer meinst er kommt billig aus einem Vertrag, weil er die andere Seite den nötigen (Gegen-) Beweis nicht führen könne, der kann eventuell auch vor Gericht eine herbe Enttäuschung erleben. Und einige Tage später klopft dann noch der Staatsanwalt an die Tür bzw. es trudelt ein Vorladung zur Stellungnahme ein, genau - Sie ahnen es schon - wegen ... Prozessbetrug.

Bei dem Betrug nach § 263 StGB kann die Tat auch “fremdnützig” also nach dem juristischen Wortlaut “zugunsten eines Dritten” erfolgen. Dritte sind z. B. Freunde, Verwandte oder auch bestimmte Organisationen (Robin- Hood- Betrügereien) . Der Versuch strafbar. Die Tat wird bei Taten gegen Angehörige, Vormund oderHausgenossen ebenso nur auf Antrag erfolgt.

Die Punkte (1) bis (4) werden als objektive Tatbestandsmerkmale, (5) und (6) als subjektiver Tatbestand bezeichnet.