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Bewertungssysteme

    Fast alle größeren Auktions-Plattformen bieten Bewertungssysteme an. Käufer / Bieter und Verkäufer / Anbieter bewerten die Art und weise der Abwicklung und die Kommunikation, Waren oder Dienstleistungen, die ausgetauscht wurden. So sollen im schnellen und anonymen World-Wide-Web (www) die Betrüger und sonstigen schwarzen Schafe schnell ausgefiltert werden. Bewertungssystems sind daher eine Art Selbsthilfe, um die Zuverlässigkeit und Funktion des Online-Handels allgemein und der Internet-Versteigerungen im Speziellen zu sichern.

Inhaltsübersicht zu dem Thema BewertungsystemeMusterbild

Ausführungen

 

Zweck der Bewertungssysteme

Nachdem sich zunehmend Betrüger die Anonymität des Internets zunutze gemacht hatten und die Vorleistungspflicht der Käufer bei Online-Auktionen ausgenutzt hatten, haben die Versteigerungs-Plattformen Bewertungssysteme eingeführt. Ebenso wurden aber auch Waren nicht bezahlt oder die Kunden haben nach (kurzzeitiger) Nutzung die gebrauchte Ware wieder zurückgeschickt, indem sie das Widerrufsrecht unzulässig ausnutzten. Bewertungssysteme stellen ein System zum Käufer- und Verkäuferschutz dar. Es soll vom bisherigen Verhalten auf künftige Einhaltung der (Recht-)Regeln geschlossen werden, nach dem Motto: Schwarze Schafe fliegen raus!

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
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Ablauf und die wirkliche Praxis

Nach Verkauf im Rahmen eine Online-Versteigerung haben Bieter und Anbieter die Möglichkeit, die Ware und auch das Verfahren und die Kommunikation innerhalb einer bestimmten Frist zu bewerten. Die Bewertungen werden gespeichert und können länger abgerufen werden. Meist ist jedoch eine längere Suche in der Datenbank erforderlich, um Negativ-Bewertungen ausfindig zu machen.

    Praxis-Tipp: Negativ-Bewertungen zu e-Bay können z. B. leicht und übersichtlich über Tools bzw. Suchdienste herausfinden. Beispiel: Wortfilter .

Die Zulässigkeit bestimmter Tools zur Auffindung von Bewertungen durch Dritte wird aber durch Auktionsbetreiber wie eBay bestritten. (Stand 2006).

In der Praxis hat sich gezeigt, dass frühzeitige Negativ-Bewertungen mit Revanche-Bewertungen [mehr zum Begriff ] beantwortet werden. Gegen unberechtigte Negativ-Bewertungen besteht die Möglichkeit Rechtsschutz gemäß §§ 823 1004 BGB zu verlangen. Dies kann gerichtlich durchgesetzt werden.
Unzulässig sind dagegen Drohungen gegenüber berechtigten Negativ-Bewertungen. In Einzelfällen soll sogar unberechtigter Weise mit Abmahnungen und Abmahnkosten gedroht werden, obwohl die Bewertung nachprüfbar richtig ist. (Schnurer, “Drohkulisse ” s.
Lit.) Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel und sollte mindestens dem Auktionshaus angezeigt werden. In schlimmen Fällen, die wohl eine Ausnahme darstellen, kann ein solches Verhalten selbst aber eine Nötigung (§ 240 StGB) darstellen.

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Grundregeln

Folgende Grundregeln sollten beachtet werden, um unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden. Auch wenn der Gescäftsvorgang keinen positiven Verlauf hatte, die Antworten zu lange dauerten, die Ware mangelhaft war, etc: Bleiben Sie sachlich, denn Fehler können passieren. Innerhalb von Bewertungs-Systemen, sollten daher insbesondere

    a) nur zutreffende Tatsachen behauptet werden, die belegt werden können;
    b) Bewertungen sachlich gehalten bleiben;
    c) keine Aussagen Dritter wiederholt oder zueigen gemacht werden;
    d) nicht zu Boykott oder Kaufstopp aufgerufen werden;
    e) Persönliche Angriffe, Schimpfworte und Beleidigungen unterlassen werden.

Bei aller Meinungsfreiheit droht hier bei Beleidigungsdelikten (§§ 185 StGB) ein Strafverfahren. Auch sonst können kostspielige Abmahnungen und Prozesse folgen (s. gleich Rechtsfolgen)

Falsche Tatsachenbehauptungen können schnell unterlaufen und werden von Werturteilen in der Rechtsprechung unterschieden. Eine Tatsache sind Zustände, Geschehnisse oder Verhältnisse der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind.

    Beispiele: “keine Antwort” oder “keine Reaktion” als Bewertung ist nicht richtig, wenn eine lapidare e-Mail auf eine einfache oder umfangreiche Beschwerde sagt: “Was wollen Sie denn? Mfg xyz” oder “ Wir kümmern uns drum.”

Zu Tatsachen werden auch innere Tatsachen gezählt - also Vorsicht mit Unterstellungen von fremden Absichten oder Motiven in Bewertungen.

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Rechtsfolgen

Zu viele Negativ-Bewertungen können auch dazu führen, dass z. B. ein bestimmter Status nicht zuerkannt wird. So darf ein Anbieter der bei eBay Powerseller werden will nur eine bestimmte Anzahl Negativwertungen (in %) haben. Dies stellt eine vertragliche Rechtfolge im Vertragsverhältnis zwischen Plattformbetreiber der Online-Auktion und Anbieter dar.

Als  Rechtsfolgen können nach Gesetz und Rechtsprechung u. a. drohen:

    1. Abmahnung des Bewerters, wegen
       a) Unzutreffender Tatsachenbehauptung
       b) Geschäftsschädigung
       c) Ehrverletzender Äußerung bei Auseinandersetzung
       d) Ersatz der Abmahnkosten
    2. Unterlassunganspruch,
        einschl. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
    3. Löschung der Bewertung
    4. Schadensersatz

Grundsätzlich werden von den Internetversteigerern Möglichkeiten geboten, Streitigkeiten unter Bietern und Anbietern “unter sich” zu lösen (Schlichtungsverfahren). Von diesen Möglichkeiten sollte auch Gebrauch gemacht werden.
Wenn jedoch in angemessener (d. h. kurzer) Zeit keine Einigung möglich wird, so können auch anwaltliche Abmahnung und gar gerichtliche Klage notwendig sein. Gegenüber nachweislich unzutreffenden Behauptungen und Ehrverletzungen (Beleidigung und Verleumdung i. s. v. §§ 185 ff. StGB) ist ein schneller und effektiver Rechtsschutz möglich. Schnelle Hilfe ist erforderlich, da sonst der Ruf geschädigt wird bzw. doch zumindest geschädigt werden kann.

Zu viele Negativ-Bewertungen können auch dazu führen, dass z. B. ein bestimmter Status nicht zuerkannt wird. So darf ein Anbieter der bei eBay Powerseller werden will nur eine bestimmte Anzahl Negativwertungen (in %) haben. Dies stellt eine vertragliche Rechtfolge im Vertragsverhältnis zwischen Plattformbetreiber der Online-Auktion und Anbieter dar.

Die Erfolgsaussichten von Prozessen um die Unterlassung einer Negativ-Bewertung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, dem Umfang der negativen Folgen und von der Beweisbarkeit.

    Rechts-Tipp: Wenn Sie Opfer eine missbräuchlichen Negativ-Abmahnung sind, so drucken Sie die entsprechenden Nachweise rechtzeitig aus und wählen Sie dabei im Browser einen Ausdruck mit Datum und Hinweis auf die Linkquelle!

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Checklisten:

(1) Abfassung einer Bewertung

    a) Nur zutreffende Tatsachen behauptet werden, die belegt werden können;
    b) Bewertungen sachlich halten.
    c) Keine Aussagen Dritter wiederholen oder zueigen machen;
    d) Nicht zu Boykott oder Kaufstopp aufrufen;
    e) Persönliche Angriffe, Schimpfworte und Beleidigungen unterlassen.

 

(2) Rechtsschutz gegen eine unberechtigte Bewertung

    Löschung der Bewertung im Streitschlichtungsverfahren
    Abmahnung des Bewerteten
    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung
    Unterlassungsklage
    Schadensersatz

     Details oben unter Rechtsfolgen und den dortigen Verweisen.

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Zuletzt geändert: 12.12.2006


Literatur:

    S. Rupp, Kaufen & verkaufen im Internet - eBay, Auktionen & Co, 2005
    G. Schnurer, Drohkulisse - Wie ein eBay-Händler seine Kunden einschüchtert” C’t 2006, H. 12, S. 86
    K. Mielke, Drohgebärden - nicht jedes Mittel ist erlaubt, C’t 2006, H. 25, S. 208
    C. Uelzen / Th. Burmester, Internet-Auktionen bei eBay & Co, 2005

Urteile:

    OLG Rostock, Urteil vom 31.03.2001, Az. 2 U 55/00  - Ehrverletzung (cit. n. Mielke)

Linksammlung:

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eBay Deutschland erneuert seine AGB
Ab dem 01.01.2007 sollen für eBay neue Allgemeine Geschäfts- bedingungen (AGB) gelten. Das Auktionshaus zieht damit Konsequenzen aus zahlreichen juristischen Verfahren. Zudem soll mehr Klarheit in neuen und Einzelfragen geschaffen werden. eBay hat eine Gegenüberstellung von alten und neuen AGB vorgestellt.
eBay.de  05.12.2006

Zu den aktuellen Meldungen

* U R T E I L E *

OLG Oldenburg, Urteil v. 03.04.2006, Az. 13 U 71/05 - Beseitigungs- anspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeits- rechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet- Verkaufsplattform

LG Arnsberg, Urteil v. 18.05.2005, Az. 3 S 22/05
- Wird in einer Negativbewertung bei eBay eine Markenware („Esprit“) ohne weitere Nachweise als Fälschung bezeichnet, stehen dem Bewerteten Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz zu.

[Zur Urteilssammlung]

AG Recklinghausen, Urteil v. 21.12.2004, 13 C 517/04 - Preisangaben bei eBay sind grundsätzlich Bruttopreise (d. h. MWSt ist bereits enthalten).

AG Menden, Urteil v. 10.11.2003, Az. 4 C 183/03 (rkr) - Keine Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung des Gebots durch den Bieter vor Ende der Laufzeit bei deutlicher Beschreibung von Mängeln durch Fotos / Artikelbeschreibung

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