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Computerbetrug ( § 263a StBG )

    Durch die Übername eines fremden Accounts durch Pishing und das Vortäuschen einer falschen Identität können Vermögenverfügungen bei Online-Versteigerungen bewirkt werden: Zugunsten anderer kann der Preis hochgetrieben werden (shill-bidding) und der wirkliche Accountinhaber auf eine ungünstigen Geschäft sitzen bleiben. Oder es kann ein frühes und überhöhtes Angebot abgegeben werden, um andere Bieter dauerhaft abzuschrecken und kurz vor Schluss der Versteigerung dieses Gebot zurückgenommen werden (shielding). je nach Verhalten des Täters kann ein Computerbetrug im. Sinne des § 263a StGB vorliegen.

InhaltsübersichtMusterbild

Ausführungen

 

Entstehung und Zweck der Regelung

Mit der Einführung des Straftatbestandes 1986 war beabsichtigt bestimmte Lücken im strafrechtlichen Schutz des Betrugs (§ 263 StGB) zu schließen. Insbesondere war es nicht möglich die “Täuschung” des Betruges in eine Täuschung eines Programms der Datenverarbeitung umzudeuten. Dies ist durch den strafrechtlichen Grundsatz des so genannten Analogieverbots unmöglich.

 

Text: § 263a StGB [Computerbetrug]

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 263 Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend.
(3) Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 entsprechend.

 

Tatbestände bei Online- Versteigerungen

Tathandlung kann also ein unrichtiges Gestalten eines Programms, eine Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, ein unbefugtes Verwenden von Daten sein oder ein sonstiges unbefugtes Einwirken auf den Ablauf eines Programms sein. Die letzten beiden Merkmale sind wegen ihrer Unbestimmtheit umstritten. Die Meinungen reichen von einer “computerspezifischen” Auslegung bis zu einer subjektiven Auffassung nach dem Willen des Berechtigten.
Die Rechtsprechung vertritt überzeugend eine “betrugsspezifische” Auslegung (Tr./Fi, § 263a Rn.10 ff): Unbefugt ist demnach eine Handlung die gegenüber einem Menschen als Täuschung aufzufassen wäre. Eine Täuschung gegenüber einem Menschen liegt vor, wenn eine Handlung oder ein in besonderen Fällen ein Unterlassen derart wirkt, dass sie zu einer objektiv fehlerhaften Annahme vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Tatsache führt.

    Beispiel: Durch einen Trojaner hat sich jemand das Passwort eines Bieters erschlichen und bietet für diesen u. a. auf die Ware eines Freundes mit einem vom Wert her unangemessen hohen Gebot.

    Gegenbeispiel:  Nach einem Überlassen des Passwort durch den Berechtigten benutzt dieser abredewidrige den Auktions-Account, um für eine eigene Auktion zum Startpreis von 1,- EURO einen “vernünftigen Preis zu machen” - Hier liegt ggf. Betrug vor wenn er von Anfang an das Passwort für dieses vorgehen erschlichen hat.

 

Besonderheiten

Hinter dem Verweis: “§ 263 Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend.” stecktunter anderem: Wie bei dem Betrug nach § 263 StGB kann die Tat auch hier “fremdnützig” also zugunsten eines Dritten, d. h. Freunde, Verwandte oder auch bestimmte Organisationen (Robin- Hood- Betrügereien) erfolgen. Gleichfalls ist der Versuch strafbar. Die Tat wird bei Taten gegen Angehörige, Vormund oderHausgenossen ebenso nur auf Antrag erfolgt.

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de , Kiel
Zuletzt geändert am 12.12.2006



Literatur:

    Marberth-Kubicki, Annette Computer- und Internetstrafrecht, 2005
    Tröndle, Herbert / Fischer, Thomas Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen (StGB), 53 Aufl. 2006, Beck
    C. Uelzen / Th. Burmester, Internet-Auktionen bei eBay & Co, 2005

Urteile:

     

Linksammlung:

     

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N E W S * N E W S

eBay® plant eine Sicherheitsinitiative, um sich vor Betrugsversuchen zu schützen. Nach einer Medlung der Financial Times Deutschland wurden in einem Dossier Hardware- Lösungen (Sicherheitskarten, USB- Sticks) als mögliche Lösungen zur Identifikation der User geprüft.
Link: www.ftd.de  (15.08.2006)

* U R T E I LE *

OLG Köln, Urteil vom 14.10.2003, Az. 2 Ws 566/03 Mehrere Betrugstaten bei Internet- Versteigerungen durch die Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Erfüllungsbereitschaf t und mehrfache Schädigung in nicht unbeträchtlichenr Höhe können eine Unteruschungshaft rechtfertigen.

LG Bielefeld, Urteil v. 08.10.2004, Az. 17 O 160/04
- Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufs- belehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen.

LG Arnsberg, Urteil v. 18.05.2005, Az. 3 S 22/05
- Wird in einer Negativbewertung bei eBay eine Markenware („Esprit“) ohne weitere Nachweise als Fälschung bezeichnet, stehen dem Bewerteten Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz zu.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.06.2004, 4 K 1162/04
- Wer trotz besonders niedrigem Preis, fehlender „Bandarole“ und Warnung bei eBay Zigaretten kauft, muss mit saftiger Forderung des Zollfahndungsamts rechnen.

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