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GesetzeGesetze - Bild: RA Exner, Kiel 2006

Es gibt kein spezielles Gesetz zur Regelung von Online-Auktionen. Der BGH hat in der Entscheidung “ROLEX” insbesondere den § 156 BGB (Auktionen) für nicht anwendbar erklärt. Die Vielfältigen Rechtsbeziehungen zwischen Plattformbetreiber (z. B. eBay, hood.de) und Anbieter (Verkäufer, Dienstleister, Handwerker) und Bieter (Käufer, Abnehmer) werden daher nach den klassichen Gesetzen entschieden. Freilich hat der Gesetzgeber zahlreiche Ergänzungen und Änderungen vorgenommen.

Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
[ Urteilssammlung auf dieser Internet-Seite ]



Gesetzestexte und Gesetzesauszüge auf dieser Seite:

    BGB - Fernabsatz - Auszug aus dem BGB mit den Regelungen zum Fernabsatzgeschäft

    BGB - Kaufrecht - Auszug aus dem BGB mit den Regelungen zum Kaufrecht, Sach- & Rechtsmängeln, Mängelansprüchen

    BGB - Verbrauchsgüterkauf - Auszug aus dem BGB mit den Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf

    BGB - InfoV - Verordnung über die Information von Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften (mit Mustertexten des Gesetzgebers)

    BuchPrG - Gesetz über die Preisbindung für neue Bücher

    MarkenG - Kennzeichenstreitsachen; Buß- und Strafgeldvorschriften

    PreisAngG - Preisangaben- und Preisklauselgesetz

    PAngV - Preisangabenverordnung

    TDG - Teledienstegesetz in Kraft bis zum 28.02.2007; jetzt TMG

    TMG - Telemediengesetz (neu seit 01.03.2007)

    UrhG - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme

    UrhG - Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

    UWG - Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

***

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Darstellung 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel

 

LINKS ZU EXTERNEN

Allgemeine Gesetze zum Recht der Online- Auktionen

Telekommunikationsrecht

 

 

 

GESETZESTEXTEN

Verbraucherschutz

Strafrecht

Rechtpflege, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren

Die folgenden Angaben der Fundstellen für die Volltext-Gesetzestexte sind externe Fundstellen. Die Gesetze entstammen alle der Sammlung des Bundes  in Zusammenarbeit mit JURIS. Bitte beachten Sie, dass diese Texte dem Urheberrecht unterliegen und Ihre Wiedergabe daher Beschränkungen unterliegen kann.

Der Bund und JURIS bieten kostenlos eine umfangreiche, regelmäßig aktualisierte Gesetzessammlung an, die schon über 500 Normtexte erfasst. Alle Verweise dieser Seite führen zu HTML - Versionen der Gesetze. Es findet sich ein Link zu einer Version des Gesamttextes in PDF-Format. Letztere ist - für ein PDF-file - wenig speicherhungrig angelegt und bei kleineren Gesetzen daher wegen der höheren Übersicht zu empfehlen.

 

Allgemeine Gesetze zum Recht der Online- Auktionen

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGB-InfoV BGB- Informationspflichten- Verordnung

EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

HGB Handelsgesetzbuch

JuSchG Jugendschutzgesetz

MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und anderen Kennzeichen

PAngV Preisangabenverordnung (Artikel 1 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben)

UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

 

Telekommunikationsrecht

BDSG Bundesdatenschutzgesetz

TDDSG Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste)

TKG 2004 Telekommunikationsgesetz 2004

TKV 1998 Telekommunikations- Kundenschutzverordnung

TNGebV Telekommunikations- Nummerngebührenverordnung

 

 

Verbraucherschutz

(grundsätzliche auch bei Online-Versteigerungen)

FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

PAngV Preisangabenverordnung (Artikel 1 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben)

SpielzSiV Zweite Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)

TextilKennzG Textilkennzeichnungsgesetz

 

Strafrecht

insb. auch bei Interent-Auktionen

StGB Strafgesetzbuch

JGG Jugendgerichtsgesetz

IRG Gesetz über die nationale Rechtshilfe in Strafsachen

StPO Strafprozeßordnung; insb. §§ 48 ff StPO zu Zeugen, Sachverständige, Augenscheinnahme, Beschlagnahme, verdeckte Ermittlung, etc.

 

Rechtpflege, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren

BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung

BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz

GVG Gerichtsverfassungsgesetz

RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

UKlaG Unterlassungsklagengesetz

ZPO Zivilprozessordnung

 

Zur Rechtsprechung siehe die Seite: Urteile

HINWEISE

Beratung durch einen Rechtsanwalt

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Libri.de - über 1,8 Mio Artikel im Online-Shop  

MELDUNGEN

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006, 5 W 295/06 - (1) Im geschäftlichen Verkehr gegenüber privaten Endverbrauchern (Fernabsatz- geschäfte) über eBay läuft die Widerrrufsfrist nict schon mit Erhalt einer Belehrung. (2) Bei Verkäufen über Internet- Auktionen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht zwei Wochen.

Zu den aktuellen Meldungen

HINWEISE

OLG Frankfurt am  Main, Urteil vom 14.12.2006, Az. 6 U 129/06 - Anwaltskostenersta ttung für Wettbewerber trotz 200 Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und 80 einstweilige Verfügungen!

BGH, Urteil vom 12.12.2006 - VI ZR 175/05 - Abmahnungen sind bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstö ßen bzw. Routinesachen nicht immer erforderlich. Die Kosten können dann nicht gefordert werden. [ Anm. von Rechtsanwalt Exner zu dieser Entscheidung ]

Ab sofort: Umfangreiche Informationen zu dem Thema Abmahnungen und Online-Auktion

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Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität oder Richtigkeit der Informationen. Diese können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion:[ redaktion @ auktion - und - recht .de ] /