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Gesetze
Es gibt kein spezielles Gesetz zur Regelung von Online-Auktionen. Der BGH hat in der Entscheidung “ROLEX” insbesondere den § 156 BGB (Auktionen) für nicht anwendbar erklärt. Die Vielfältigen
Rechtsbeziehungen zwischen Plattformbetreiber (z. B. eBay, hood.de) und Anbieter (Verkäufer, Dienstleister, Handwerker) und Bieter (Käufer, Abnehmer) werden daher nach den klassichen
Gesetzen entschieden. Freilich hat der Gesetzgeber zahlreiche Ergänzungen und Änderungen vorgenommen.Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
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Gesetzestexte und Gesetzesauszüge auf dieser Seite:
BGB - Fernabsatz - Auszug aus dem BGB mit den Regelungen zum FernabsatzgeschäftBGB - Kaufrecht
- Auszug aus dem BGB mit den Regelungen zum Kaufrecht, Sach- & Rechtsmängeln, Mängelansprüchen BGB - Verbrauchsgüterkauf - Auszug aus dem BGB mit den Regelungen zum VerbrauchsgüterkaufBGB - InfoV - Verordnung über die Information von Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften (mit Mustertexten des Gesetzgebers)BuchPrG - Gesetz über die Preisbindung für neue BücherMarkenG
- Kennzeichenstreitsachen; Buß- und StrafgeldvorschriftenPreisAngG - Preisangaben- und Preisklauselgesetz PAngV
- PreisangabenverordnungTDG - Teledienstegesetz in Kraft bis zum 28.02.2007; jetzt TMGTMG
- Telemediengesetz (neu seit 01.03.2007)UrhG - Besondere Bestimmungen für ComputerprogrammeUrhG
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Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte UWG - Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
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Darstellung 2006: RA Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de, Kiel |
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LINKS ZU EXTERNENAllgemeine Gesetze zum Recht der Online- AuktionenTelekommunikationsrecht
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GESETZESTEXTEN
Verbraucherschutz Strafrecht Rechtpflege, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren |
Die folgenden Angaben der Fundstellen für die Volltext-Gesetzestexte sind externe Fundstellen. Die Gesetze entstammen alle der
Sammlung des Bundes in Zusammenarbeit mit JURIS. Bitte beachten Sie, dass diese Texte dem Urheberrecht unterliegen und Ihre Wiedergabe daher Beschränkungen unterliegen kann.Der
Bund und JURIS bieten kostenlos eine umfangreiche, regelmäßig aktualisierte Gesetzessammlung an, die schon über 500 Normtexte erfasst. Alle Verweise dieser
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kleineren Gesetzen daher wegen der höheren Übersicht zu empfehlen. |
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Allgemeine Gesetze zum Recht der Online- Auktionen
BGB Bürgerliches GesetzbuchBGB-InfoV BGB- Informationspflichten- Verordnung EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) HGB
Handelsgesetzbuch JuSchG
Jugendschutzgesetz MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und anderen KennzeichenPAngV Preisangabenverordnung (Artikel 1 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben) UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Telekommunikationsrecht BDSG
Bundesdatenschutzgesetz TDDSG
Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste) TKG 2004 Telekommunikationsgesetz 2004 TKV 1998 Telekommunikations- Kundenschutzverordnung TNGebV Telekommunikations- Nummerngebührenverordnung |
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Verbraucherschutz(grundsätzliche auch bei
Online-Versteigerungen) FernUSG
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz PAngV Preisangabenverordnung (Artikel 1 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben) SpielzSiV
Zweite Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
TextilKennzG Textilkennzeichnungsgesetz
Strafrechtinsb. auch bei Interent-Auktionen StGB
StrafgesetzbuchJGG JugendgerichtsgesetzIRG
Gesetz über die nationale Rechtshilfe in Strafsachen StPO
Strafprozeßordnung; insb. §§ 48 ff StPO zu Zeugen, Sachverständige, Augenscheinnahme, Beschlagnahme, verdeckte Ermittlung, etc.
Rechtpflege, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz GVG
Gerichtsverfassungsgesetz RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz UKlaG
Unterlassungsklagengesetz ZPO
Zivilprozessordnung |
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Zur Rechtsprechung siehe die Seite: Urteile |
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