Zum Weiterverkauf von Dauerkarten der Fußballbundesliga - LG Mainz fällte Fehlurteil

Bisherige Fans und Inhaber von Dauerkarten können von einem Fußballverein (Deutsche Bundesliga) vom künftigen Bezug von Dauerkarten ausgeschlossen werden. Dies soll zumindest nach einer schwer nachvollziehbaren Entscheidung des LG Mainz- Urteil vom 20.06.2007, Az. 3 S 220/06 - dann gelten, wenn entgegen den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) des Vereins die Dauerkarte bei eBay versteigert wurde. Das Gericht ist der Auffassung, die Sicherheitsinteressen des Vereins überwiegen dann das Interesse des Dauerkarteninhabers an dieser Vertriebsform. (Mit Anmerkung Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel) Weiterlesen >>

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BMJ: Neufassung der Musterbelehrungen zum Widerruf angekündigt

Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung – BGB-InfoV) wird erneuert. [...]
Von Gerichten werden die Musterbelehrungen zum Teil als nicht mehr von der Verordnungsermächtigung gedeckt angesehen. Die Muster genügten nicht in allen erfassten Fällen den Anforderungen des BGB. Andere Gerichte haben sich auf den Text der Verordnung BGB-InfoV gestützt, die ausdrücklich anordne, dass die Muster den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genüge. [...]. Es ist daher eine Klarstellung der Muster beabsichtigt. Nach einer aktuellen Meldung von Jur-Blog.de vom 3. Dezember  mit Link zur Stellungnahme des BMJ

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Kieler Polizei erwischt Dieb über Online- Versteigerungen -

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Weitere praktische Informationen zu Online-Auktoinen finden Sie unter Checklisten, Übersichten und Muster

Kapitel 01: Online-Auktion - Was ist das? (Allgemeine Einführung)

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Kapitel 03: Vertragsschluß und Vertragserfüllung

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Kapitel 06: Verbraucherschutz
für den Kauf bei eBay ^® & Co

o Bewertungssyteme - Grundlagen
o Wer ist Unternehmer?

Kapitel 07: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von eBay ^®, hood & Co/ Bietern und Verkäufern

o Die neuen eBay AGB 2007

Kapitel 08: Ausländische Käufer,  Verkäufer und Plattformen

o Grundregeln beim Auslandskauf
o Falle Auslandsgeschäft

Kapitel 09: Strafrecht - Online-Straftaten

o Betrug
o Computerbetrug
 

Kapitel 10: Besondere Rechte und Pflichten

o Widerrufsbelehrung
o Schutz von Kindern und Jugendlichen (Minderjährigen)

Kapitel 11: Besondere Artikel

o Übersicht: Verkaufs- Artikel
o Gebrauchte Software
   * [ Standardsoftware ]
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o Yacht- / Sportboote
o Luxusuhren bei Online-Auktionen
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Kapitel 12: Recht der Plattformen
eBay®, hood & Co

o Die neuen eBay AGB 2007
o Auswertungsdienste (Scrapen)

Kapitel 13: Abmahnungen

o Abmahnungen (Übersicht)
o Die häufigsten Abmahnungen
o Begriff und (Un-)Wesen der Abmahnungen
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o Was tun bei unberechtigter Abmahnung?
o Strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung

Kapitel 14: Sonstiger Rechtsschutz

o Schutz gegen Negativbewertungen
o Markenrecht & Markenschutz bei Internet-Versteigerungen
o Beweisrecht

Kapitel 15: Gewerberechtliche Fragen bei Internet-Versteigerngen

o Informationspflichten
o Wer ist Unternehmer?
o Bedeutung der Gewerblichkeit bei Internet-Auktionen

Kapitel 16: Verkaufsagenten, Web-Shops, Powerseller, und Co

o Verkauf durch Verkaufsagenten
o Web-Shop-Design durch Profis

Kapitel 17: Der Staat und seine Behörden bei Online-Auktionen

o Der Staat als Anbieter: Zoll-Auktion.de

Kapitel 18: Steuerrecht

o Besteuerung von Kleinunternehmen

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Erstellt am 01.09.2006,
zuletzt geändert am 15.02.2008

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Urteilssammlung
Neu eingestellte Urteile auf

Landgericht Krefeld, Urteil vom 24.08.2007, Az. 1 S 44/07
Die Reichweite eines ausdrücklichen Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatkauf in einer Online-Auktion bei eBay erfaßt nicht die zugesicherten Eigenschaften (Hier: Goldgehalt einer Medallie von Albrecht Dürer)

BGH Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay

Für Betreiber von Online-Auktionen kommt bei fehlender Überwachung von Verkäufen jugendgefährdender Medien eine Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin jugendgefährdender Medien ist.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.04.2007 - Lieferfristen  in AGB eines eBay-Shops müssen hinreichend bestimmt sein. Sind sie nicht bestimmt oder bestimmbar, können Wettbewerber diese Verhalten abmahnen.

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04 - BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen. Für Online-Auktionatoren ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit [...] begrenzt durch das TMG, nicht dagegen für Unterlassungsansprüche. Daher kommt eine Haftung der Beklagten (eBay) als Störerin in Betracht, weil sie mit ihrer Online-Auktionsplattform das Angebot gefälschter Uhren ermöglicht, [...].Außer der  Pressemitteilung mit: umfangreichen Auszügen aus der Urteilsbegründung (Leitsätze des Gerichts; Sachverhalt; Begründung; Zurückverweisung)

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Berliner Abmahnanwalt wegen versuchten Betruges mit Abmahnungen verurteilt - Vor dem AG Berlin Tiergarten (Az.: (227DS) 63 JS 871/06 (42/07) ) wurden ein "Abmahnanwalt" wegen Betrugs verurteilt. Der RA Frank G. hatte ca. 50 Fällen im Immobilienbereich und bei Ebay wegen fehlenden oder unzureichenden Impressums abgemahnt. Für die Abmahnung aus dem 1. Halbjahr 2006 der Verstöße gegen § 6 TDG (heute § 5 TMG) bestand in den konkreten Fällen keine hinreichende Grundlage.
Nach einer Meldung von "Abmahnwarner", Newsletter des Abmahnwelle e.V. (Abmahnwelle.de)

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 Junger Fischhändler aus Kiel vom Landgericht Kiel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt: Wegen des Verkaufs von falschem Beluga-Kaviar in 254 Fällen über Online-Auktionen bei eBay wurde der Kieler verurteilt. Er hatte die Produkte für 18 bzw 60 Euro von einem hessischen Händler erworben und für 15,40 bis 299,- EUR über eBay verkauft. [nach einer Meldung der KN vom 16.11.07]

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