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Der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Internet-Versteigerungen

Dass auch auf Online-Versteigerungen Kinder und Jugendliche mit oder ohne den Segen der Eltern mitsteigern, ist eine Tatsache. Dass sie so auch an indizierte Materialien kommen können, ist schon weniger bekannt. Ebenso auch, dass dort zuweilen kinderpornographisches Material unter kryptischen Bezeichnungen angeboten und verkauft wird. Bisher erfolgte die Ermittlung eher unter Ausschluss der Öffentlichkeit und so sind in der Rechtsprechung wenige Urteile zu dem Thema bekannt. Nachfolgend soll daher ein erster Überblick über die Rechtsmaterie geschaffen werden.

InhaltsübersichtMusterbild

Ausführungen

 

1. Einführung

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wird auch bei Online-Versteigerungen durch

    o die AGB der Plattformbetreiber
    o das allgemeine Zivilrecht
    o Regelungen des Jugendmedienschutzes (Jugendschutz im engeren Sinne)
    o das Strafrecht

sicher gestellt. Die AGB der Plattformbetreiber lassen in der Regel die Teilnahme von Minderjährigen nicht zu. Das Zivilrecht schützt Minderjährigen u. a. vor nachteiligen Geschäften, die ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten (§ 107 BGB) geschlossen werden und nicht mit eigenen Mitteln erfüllt werden (§ 110 BGB - "Taschengeldparagraf"). Durch den Jugendmedienschutz - insb. im JSchG - werden Verbote aufgestellt, die verhindern sollen, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu Gewalt- und pornographischen Darstellungen bekommen. Das Strafrecht selbst schützt gegen die Verbreitung solcher Darstellungen - auch über Internet-Auktionen und dass Kinder und Jugendliche Gegenstand solcher Werke werden können (§§ 174 ff. StGB).

 

2. Vertragsschluss

Auktions-Betreiber versuchen regelmäßig durch Ihre AGB die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Auktionen auszuschließen. Dieses Vertragsverhältnis wirkt jedoch nicht direkt zwischen dem Kind oder Jugendlichen und einem Käufer oder Verkäufer einer Internet-Auktion. Überlassen Eltern aktiv den Zugang zu einer Online-Versteigerung ihren Sprösslingen oder dulden sie diese Handlung, kommen somit die Geschäfte nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts zustande bzw. nicht zustande. Diese allgemeinen Regeln zur Wirksamkeit von Geschäften mit Minderjährigen sind:

    o Nichtigkeit des Geschäftes bei Kindern unter 7 Jahren ( §§ 104, 105 BGB )

    o Wirksamkeit bei
    - lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft eines Minderjährigen ( § 106 BGB )
    - lediglich wirtschaftlich vorteilhaftes Geschäft (umstritten)
    - Einwilligung des Erziehungsberechtigten oder sonstigen berechtigen Vertreters ( §§ 107, 111 BGB )

    o Ausnahmsweise wirksam bei:
    - Tschengeldgeschäften ( § 110 BGB )
    - Besonderer Genehmigung zur Führung eines Geschäfts ( § 112 BGB )
    - Besonderer Genehmigung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ( § 113 BGB )

    o Sonst: Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung durch die Eltern bzw. Vertretungsberechtigte macht Geschäft wirksam oder unwirksam (Juristen sprechen von “schwebender Unwirksamkeit”).

Werden gehäuft Abschlüsse von Auktionen durch die Kids getätigt und sind dann nach den oben genannten Regeln nicht wirksam, so kann natürlich der entsprechende Account wegen Verstoß gegen die AGB vom Betreiber der Internet-Versteigerung gesperrt bzw. gelöscht werden. Zudem können Eltern durch die Überlassung oder das Dulden der Online-Aktivitäten ihrer Kinder Schadensersatzpflichtig werden.

 

3. Straftatbestände

Eine Liste der im Umfeld des Schutzes von Minderjährigen und Jugendlichen bei Internet-Auktionen verwirklichten können insb. folgende Tatbestände durch den Vertrieb oder die Erstellung von Medien werden finden sie als Checkliste: Liste der Straftatbestände .

 

a. Haftung der Anbieter / Verkäufer

Der Anbieter bzw. Verkäufer indizierter Materialien haftet voll für die Beachtung des Jugendschutzes  im engeren Sinne. Die Haftung bezieht sich auf die Abgabe und die Vermeidung der Kenntnisnahme durch Kinder und Jugendliche, also auch die Artikelbeschreibung auf einer Auktionsplattform. Soweit bekannt ist bislang nicht entschieden, ob die AGB des Plattformbetreibers zugunsten des Anbieters solcher Ware die Teilnahme von Jugendlichen an Auktionen hinreichend ausschließen können.

Der Anbieter kann als Störer durch die Ordnungsbehörden herangezogen werden, sofern der Auktionsbetreiber seine Daten mitgeteilt hat. Er ist zudem strafrechtlich für Verstöße u. a. gegen die unten aufgelisteten Straftatbestände verantwortlich.

 

b. Haftung der Auktionsplattform

Noch immer ist gerichtlich nicht geklärt, ob der Auktionsbetreiber aufgrund der  allgemeinen Störerhaftung (§§ 12, 1004, 823 analog BGB) zu einer Unterlassung bzw. Sperrung eines solchen Angebots verpflichtet ist: Hierzu hat das  Brandenburgisches OLG ( Urt. v 13.06.06, Az. 6 U 114/05 - Störerhaftung von eBay) ausgeführt: ”Ob die Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte ihren Kunden die objektive Möglichkeit verschafft, in wettbewerbswidriger Weise Angebote im Internet zu verbreiten, überhaupt eine Störerhaftung auszulösen vermag (dazu kritisch: Baumbach / Hefermehl / Köhler , Rdnr. 2.15 zu § 8 UWG), kann dahinstehen. Denn jedenfalls können nach der Rechtsprechung des BGH, die eine derartige Störerhaftung im Grundsatz noch anzunehmen scheint, Dritte, die ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten beteiligt sind, nur dann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn ihnen eine Überprüfung etwaiger Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden zuzumuten war und sie ihrer Prüfungspflicht nicht nachgekommen sind (BGH, GRUR 2004, 860; GRUR 2003, 969). Eine derartige Prüfung ist aber der Verfügungsbeklagten aus den unter oben 1. b) und c) geschilderten Gründen weder gesetzlich geboten noch sonst möglich und zumutbar."

Stellungnahme RA Exner, Kiel: Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich dieser Ansicht anschließen. Insbesondere scheint in Einzelfällen die Filterung von Angeboten nach bestimmten Schlüsselbegriffen technisch durchaus möglich und zumutbar, wie dies der BGH in der Entscheidung zu Markenrechtsverstößen (“ROLEX”) überzeugend dargestellt hat.

 

4. Maßnahmen zum Jugendschutz

Eine Liste für Maßnahmen des Jugendschutzes finden sie als Checkliste: Maßnahmen zum Jugendschutz auf dieser Seite. Bitte beachten Sie, dass diese Liste freiwillige Maßnahmen enthält und daher nur als Vorschlag dienen kann. Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Vertragsschluss finden sie oben unter Vertragsschluss . In schwierigen Einzelfällen ist hier der Rechtsrat durch einen Anwalt erforderlich.

Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Straftaten finden sie oben unter  Straftatbestände . Hier sind Polizei und Staatsanwaltschaften die richtigen Ansprechpartner.

 

5. Checkliste:

(1) Liste der Straftatbestände

1. Auszug aus Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht ( §§ 174 ff StGB )

Im Umfeld mit Minderjährigen können insb. folgende Tatbestände durch den Vertrieb oder die Erstellung von Medien verwirklicht werden:

    § 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
    § 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
    § 176 Sexueller Missbrauch von Kindern
    § 176a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
    § 176b Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
    § 177 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
    § 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
    § 179 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
    § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
    § 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
    § 184 Verbreitung pornographischer Schriften
    § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften
    § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
    § 184c Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste
    § 184f Begriffsbestimmungen

2. Straftaten gegen den Jugendschutzgesetz (JSchG)

Text: § 27 JSchG [Strafvorschriften]

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
     1. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Trägermedium anbietet, überlässt, zugänglich macht, ausstellt, anschlägt, vorführt, einführt, ankündigt oder anpreist,
     2. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 7, auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Trägermedium herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einführt,
     3. entgegen § 15 Abs. 4 die Liste der jugendgefährdenden Medien abdruckt oder veröffentlicht,
     4. entgegen § 15 Abs. 5 bei geschäftlicher Werbung einen dort genannten Hinweis gibt oder
     5. einer vollziehbaren Entscheidung nach § 21 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 zuwiderhandelt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender
     1. eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder eine jugendliche Person in der körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet oder
     2. eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung aus Gewinnsucht begeht oder beharrlich wiederholt.

(3) Wird die Tat in den Fällen
     1. des Absatzes 1 Nr. 1 oder
     2. des Absatzes 1 Nr. 3, 4 oder 5
fahrlässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu hundertachtzig Tagessätzen.

(4) Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 3 Nr. 1 sind nicht anzuwenden, wenn eine personensorgeberechtigte Person das Medium einem Kind oder einer jugendlichen Person anbietet, überlässt oder zugänglich macht. Dies gilt nicht, wenn die personensorgeberechtigte Person durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen ihre Erziehungspflicht gröblich verletzt.

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
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(2) Checkliste: Maßnahmen zum Jugendschutz bei Online-Auktionen

Jugendschutz ist eine Angelegenheit von Eltern, Anbietern indizierter Ware, Auktions-Betreibern und staatlichen Behörden:

    o Kontrolle der Kinder und Jugendlichen durch die Eltern, soweit überhaupt die Teilnahme an Internet-Auktionen zugelassen wird. Möglich und sinnvoll ist ggf. der Einsatz von Filtersoftware.

    o Anzeigen von Anbietern von indizierter Ware gegen Betreiber von Auktionen wegen unberechtigtem Handel mit solcher Ware gegenüber Auktionshaus oder Ordnungsbehörden

    o Wettbewerbsklagen von Anbietern von indizierter Ware gegen unberechtigte Online- Auktions- Händler

    o Wettbewerbsklagen von Anbietern von indizierter Ware gegen Betreiber von Auktionen, die Verstöße nicht unverzüglich stoppen

    o Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen Anbieter von indizierter Ware

    o Ordnungsbehördliche Verfügung gegen Betreiber von Auktionen, Verkäufe von indizierter Ware zu unterbinden

    o Freiwillige Selbstkontrolle durch Internet-Auktionatoren

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
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Zuletzt geändert am 15.12.2006


Literatur:

    F Koch, Internet-Recht, 2005

Urteile:

Linksammlung:

     

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N E W S * N E W S

eBay Deutschland erneuert seine AGB
Ab dem 01.01.2007 sollen für eBay neue Allgemeine Geschäfts- bedingungen (AGB) gelten. Das Auktionshaus zieht damit Konsequenzen aus zahlreichen juristischen Verfahren. Zudem soll mehr Klarheit in neuen und Einzelfragen geschaffen werden. eBay hat eine Gegenüberstellung von alten und neuen AGB vorgestellt.
eBay.de  05.12.2006

* H I N W E I S *

Hinweis: Das LG München hat nach einem Bericht der Frankfurter Allg. Sonntagszeitung (FAS) Abmahnungen von Media-Markt zurückgewiesen. Das Verhalten sei mißbräuchlich gewesen und das Interesse an der Erzielung von Gebühren hätte dominiert. Laut Meldung von Heise soll RA Steinhöfel Rechmittel gegen den Beschluß eingelegt haben. Meldung: heise.de vom 12.11.2006 ”Müchner Richter sehen Media- Markt- Abmahnungen als undzulässig an [Update]”

Laut KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006, Az. 5 W 156/06 beträgt die Frist für den Widerruf bei Online- Auktionen nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen (1) Monat! Um Abmahnungen zu vermeiden sollte dies auch in AGBs von Online- Shops berücksichtigt werden, die eigene AGBs verwenden.

Aufgrund dieser Enscheidung hat eine Abmahnwelle   wohl schon mehr- 1000-fach zugeschlagen.

Ab sofort: Umfangreiche Informationen zu dem Thema Abmahnungen
und Online- Auktion

Besucher (01.08.2006)

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