Das Thema ”Auktion-und-Recht” in den Medien
Juli 2007  Auf dieser Seite werden interessante Neuigkeiten zum Thema der Internet-Auktionen und dem einschlägigen Online-Recht dargestellt. Da nicht
nur Presse berücksichtigt werden soll, erfolgt dies nicht in der Form des traditionellen “Pressespiegels” sondern unter der Überschrift “Medienspiegel”.Fundstelle: www.Auktion-und-Recht.de
[ Urteilssammlung auf dieser Internet-Seite
]
Medien-Meldungen zum Recht
der Online-Versteigerungen im Juli 2007 Berliner Abmahnanwalt wegen versuchten Betruges mit Abmahnungen verurteilt
Vor dem AG Berlin Tiergarten (Az.: (227DS) 63 JS 871/06 (42/07) ) wurden ein "Abmahnanwalt" wegen Betrugs verurteilt. Der RA Frank G. hatte ca. 50 Fällen im
Immobilienbereich und bei Ebay wegen fehlenden oder unzureichenden Impressums abgemahnt. Für die Abmahnung aus dem 1. Halbjahr 2006 der Verstöße gegen § 6
TDG (heute § 5 TMG) bestand in den konkreten Fällen keine hinreichende Grundlage.
Nach einer Meldung von "Abmahnwarner", Newsletter des Abmahnwelle e.V. (http://www.Abmahnwelle.de
) Angeblich über 86.000 Nutzer über den Tisch gezogen! Mit Verweis auf eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) weist St. Haubner auf
die ermittelten Taten unter der Rubrik "Internet als Tatmittel" hin: Für das Jahr 2006 sind die allermeisten Fälle Betrugsdelikte, bei 52,1 Prozent davon handelt es sich um
Warenbetrug. Eine gewissen Dunkelziffer nicht bekannt gebliebener Fälle („kleinere Gaunereien“) sind dabei nicht einmal zur Anzeige gekommen. Typische Fälle des
Warenbetrugs seien "Angebot minderwertiger Waren als Qualitätsprodukte", "nicht erfolgter Versand von im Internet angebotenen Artikeln nach erfolgter Vorauszahlung"
und fehlende Zahlungswilligkeit bzw. -fähigkeit nach Warenerhalt. Besonders schwierig ist die Ermittlung, wenn Täter Ebay-Konten ahnungsloser Mitglieder missbrauchen,
oder unter falschem Namen und falscher Adresse als Verkäufer angemeldet sind.
Nach einer Meldung des Abendblatt(s) vom 19. Juli 2007
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Betrug bei Online-Auktionen ]
BGH Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay
Für Betreiber von Online-Auktionen kommt bei fehlender Überwachung von Verkäufen jugendgefährdender Medien eine Haftung wegen Verletzung einer
wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin jugendgefährdender Medien ist.
eBay reagiert mit Redesign Das Internetauktionshaus eBay reagiert endlich auf die rückläufigen Zahlen dort
angebotener Waren, ebenso wie auf die Kritik aus Anlegerkreisen. Die Online-Plattform arbeite an einer Vereinfachung der Seitegearbeitet. Die im April von eBay ausgewiesen
Quartalszahlen waren zurückgegangen. Allein in Deutschland, dem zweitgrößten eBay-Markt, sei die Zahl der Angebote laut Citigroup um 16,5 Prozent geschrumpft. Als
eine Ursache für den Rückgang der bei eBay angebotenen Waren wird u. a. vermutet, dass die durch die Ausweitung der Geschäftstätigkeiten das Stammgeschäft
vernachlässigt worden sei. Verkäufer suchten sich andere "Marktplätze". Nach einer Meldung von heise online
vom 19.06.2007
Anmerkung RA Siegfried Exner, Kiel: Für Verkäufer und Käufer gleichermaßen
gefährlich ist die bisher zögerliche Umsetzung des Markenschutzes durch eBay. So werden oft unerkannt Plagiate an- oder verkauft oder es drohen kostenträchtige Abmahnungen. Nachdem der BGH durch Urteil am 19.04.2007
nun erneut eBay zum effektiven Markenschutz verpflichten musste, wäre eine entsprechende wirksame
Initiative zum Markenschutz von eBay für die Betroffenen und Gefährdeten besser, als ein Redesign des Seitenaufbaus. Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04 Urteilsbegründung zur Haftung von eBay für Markenrechtsverletzunge online
(Internet-Versteigerungen II)BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
. (Internet-Versteigerung II) Jetzt außer der Pressemitteilung mit: umfangreichen Auszügen aus der Urteilsbegründung (Leitsätze des Gerichts; Sachverhalt; Begründung; Zurückverweisung)
Eingestellt am 21.06.2007 eBay-Workshop für Existenzgründer des DAA
Die Deutsche Angestellten Akademie (DAA) führt zur Zeit eintägige Seminare durch,
die für eine Existenzgründung als Profiverkäufer bei eBay Grundlagen und erste Schritte in die Selbständigkeit vermitteln sollen. Es werden Orientierungs- und
Entscheidungshilfen gegeben und zahlreiche Praxisfragen beantwortet. Die Inhalte werden von Fachreferenten, also eBay-Verkäufern, Rechtsanwälten, Steuerberatern
vorgetragen. Dies sind u. a. steuerrechtliche Rahmenbedingungen für eine Existenzgründung, Verkäufertools, Services und Prozesse im Überblick und
Rechtsfragen zum Fernabsatz. Es werden 2007 noch Termine bis 26.07.2007 angeboten. Nähere Infos gibt es unter dieser Seite auf eBay: http://pages.ebay.de/workshop/existenzgruender/
Mehr Informationen zum gewerblichen Handel. Eingestellt am 21.06.2007
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Autor und (c) 2006: Rechtsanwalt Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt geändert am 26.11.2007 |
