Blog zum Thema Internet-Versteigerungen auf blog.auktion-und-recht.de

Auktion-und-Recht.deZur Startseiten und den Themen auf Auktion-und-Recht.deZur Startseite des Betreibers, RA Exner - Kiel 

  Suchfunktion


powered by crawl-it
 
 

ImpressumKontaktDatenschutzhinweisÜber unsBeratung 

R U B R I K E N

Startseite

Medienspiegel

Gesetze

Urteile

Informationen

Einführung

Richtig Bieten

Vertragsrecht

Verkaufsartikel

Abmahnungen

Gewerblichkeit

Mustertexte

Checklisten

Linksammlung

Literatur

Juristische  Abkürzungen

Anwaltliche Beratung

 

Startseite für den Blog Auktion-und-Recht.de

Sachmängel

    Das schönste Auktions-Schnäppchen ist verdorben, wenn sich die Ware als mangelhaft erweist: Die Luxusuhr geht nicht, die teure Vase hat ein einen Sprung oder die Farbe des Artikels stimmt nicht mit dem Bild bzw. der Artikelbeschreibung überein. Die einen Verkäufer reagieren kulant und wickeln das Geschäft dann schnell ab. Andere verweisen auf einen Ausschluss der Gewährleitung “im Kleingedruckten” oder schieben die Schuld auf den Paketdienst. Wieder andere stellen einfach auf stur. Lesen Sie hier, was man außer einer schlechten Bewertung machen kann und welche Rechte bestehen.

Inhaltsübersicht: Recht der SachmängelMusterbild

Ausführungen

 

Einführung

Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach - und Rechtsmängeln zu verschaffen. Für Online-Versteigerungen von Gebrauchtwaren ist dabei ganz wichtig, zwischen Mängeln und Fehlern zu unterscheiden: Verkauf man ohne weitere Hinweise ein Fahrrad oder Auto, wird der Käufer mit Recht erwarten können, dass diese verkehrssicher sind und nicht einen Platten haben oder der Rahmen durchgerostet ist. Weist der Verkäufer ausdrücklich auf solche Fehler hin, ist das Fahrrad oder Auto nicht (!) im juristischen Sinn mangelhaft: Der Auktions-Artikel wurde ja genau richtig mit dieser Beschreibung verkauft.

    Praxis-Tipp: Auch Abbildungen können die Fehlerfreiheit einer Sache beschreiben. Es empfiehlt sich nicht, Herstellerfotos zu verwenden, da diese (1) die Ware als neuwertig erscheinen lassen und (2) eine Abmahnung droht, wenn keine Genehmigung für die Verwendung der Fotos vorliegt!

    Rechts-Tipp: Die Rechtsprechung hat Hinweise wie “Bastlerauto” oder “Schrottwagen” nicht als ausreichenden Hinweis auf bestimmte Fehler gewertet. Also in der Artikelbeschreibung genau sein!

Bei der Feststellung eines Sachmangels ist nach § 434 BGB die vereinbarte Beschaffenheit, dann die nach dem Vertrag vorgesehene Beschaffenheit und schließlich die gewöhnliche Beschafenheit zu prüfen.

    Recht-Tipp: Bewahren Sie einen vollständigen Ausdruck (ggf. als PDF-Datei) oder des Auktionsangebots und Zugangsbelege mindestens ein Jahr auf.

Als Rechtsfolgen kann der Käufer bei Vorliegen eines Sachmangels nach dem Gesetz Nachbesserung, Minderung oder sogar Rückabwicklung des Geschäfts verlangen.

Vergleichbare Regeln für Mängel gibt es auch im Werkvertragsrecht und bei der Miete. Diese sind jedoch im Einzelfall anders ausgestaltet. Die Ausführungen hier können also nicht 1:1 auf solche anderen Vertragsgeschäfte übertragen werden.

[ Zur Startseite ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de , Kiel

 

Verbrauchsgüterkauf

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn eine Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. ( § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) Die neu eingefügten Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf gelten auch für Online-Auktionen, da diese keine öffentlichen Versteigerungen darstellen. (siehe dazu den Artikel “Versteigerung” ) Im einzelnen sind geregelt:

    Checkliste: Unabdingbare Rechte beim Verbrauchsgüterkauf

    o Beweislastumkehr (§ 476 BGB) - Bis 6 Monate nach Gefahrübergang - regelmäßig Auslieferung - muss der Unternehmer die Mangelfreiheit nachweisen.

    o Garantien (§ 477) - Müssen einfach und verständlich gefaßt sein, alle Angaben zur Geltendmachung enthalten und in Textform mitgeteilt werden

    o Umgehungsverbot (§ 475) - Es dürfen folgende Rechte des Verbrauchers nicht eingeschränkt, ausgeschlossen oder umgangen werden:

      - §§ 433 bis 435 BGB: Pflichten beim Kauf, Sach- und Rechtsmängel

      - § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln

      - § 439 BGB: Nacherfüllung

      - § 443 BGB: Beschaffenheits- und Haltsbarkeitsgarantien

[ Zur Startseite ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
zuletzt geändert am 08.12.2006

 

Verkauf von Privat

Der kleine Markt unter privaten sollte durch das Fernabsatzrecht und den Verbrauchgüterkauf nicht eingeschränkt werden. Unter Privaten ist daher ein weitgehender Ausschluss der Sach- und Rechtsmängelhaftung möglich. Die Grenze ist hier Arglist und Treu und Glaube.

    Beispiel: Nach einem schweren Unfall verkauft A noch schnell den reparierten Wagen. Er weist nicht auf den Unfallschaden hin, obwohl in einer “Anfrage an den Verkäufer” vom späteren Käufer ausdrücklich danach gefragt worden war.

Unter der Bezeichnung Verkauf von Privat verbergen sic allerdings auch oft Unternehmer. Wer also AGB verwendet, Neuware verkauft, eine hohe Anzahl von gleichartigen Artikeln und dies in einem kurzen Zeitraum tut, der ist in der Regel Unternehmer. Das Gesetz über den Verbrauchgüterkauf ist damit anzuwenden: Den “Schein-Privaten” treffen damit die gesetzlichen  Widerrufsfristen, Beschränkungen bei den Ausschlüssen von Sachmängeln, etc. Zudem drohen ihm Abmahnungen von Wettbewerbern und das Finanzamt, wenn er die Einkünfte nicht versteuert.

    Rechts-Tipp: Haben sie einen Mängelanspruch und den Verdcht von einem “Schein-Privaten” gekauft zu haben, dann sichern Sie zuerst die Beweise (Ausdruck der Verkaufsliste; AGB; noch erreichbare Angebote von Neuware oder “neuwertiger Ware”), bevor Sie freundlich und bestimmt Ihre Rechte einfordern!

[ Zur Startseite ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel

 

Eigenschaftszusicherung und Garantie

Mit der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 wurde die rechtliche Bedeutung der Zusicherung von Eigenschaften geringer, ausgebaut wurde die Bedeutung der Garantien. Garantien sind nunmehr in den §§ 443 und 477 BGB geregelt. Nach dem neuen Recht gilt, dass für Beschaffenheit oder Haltbarkeit die Rechte aus der Garantie geltend gemacht werden können.

    Definition (Vorsicht: “Juristen-Deutsch”!): Eine Garantie ist eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter die Gewähr dafür übernimmt, dass die verkaufte Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine bestimmte Beschaffenheit aufweist (Beschaffenheitsgarantie) oder für eine bestimmte Dauer behält (Haltbarkeitsgarantie) - nach Palandt / Putzo, BGB, § 443 Rn. 3.

Dabei ist die Garantie demjenigen gegenüber geltend zu machen, der sie abgegeben hat. Besonderrs wichtig ist dabei, dass auch einschlägige Werbeaussagen eine Garantiehaftung auslösen können.

[ Zur Startseite ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel

 

Ausschluss der Gewährleistung (AGB)

Soweit eine Eigenschaft nicht ausdrücklich zugesagt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware abgegeben wurde, kann grundsätzlich die Gewährleistung eingeschränkt werden. Doch auch hier gibt es Grenzen:

    Beispiel: Geräte die Schaden verhindern sollen (Alarmanlagen, Überlaufschalter, Strom- und Blitzsicherungen),

Rechtlich können durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die Gewährleistungsrecht nur begrenzt eingeschränkt werden. Von Unternehmern gegenüber Verbrauchern können nach § 309 Nr. 8b BGB nicht wirksam vereinbart werden (Liste mit Beispielen):

    Checkliste: Gewährleistungsrechte, die nach § 309 Nr. 8b BGB von Unternehmern gegenüber Verbrauchern nicht  in AGB ausgeschlossen oder nur teilweise begrenzt werden dürfen:

      o Ausschluss und Verweisung auf Dritte (Beispiel: Verweisung auf ausschließliche Haftung des Herstellers oder Zusteller)

      o Beschränkung der Nacherfüllung (Beispiel: Nur Nachbesserung, ohne dass ausdrücklich nach Fehlschlagen der Nachbesserung Rücktritt oder Minderung eingeräumt wird.)

      o Aufwendungen für Nacherfüllung (Beispiel: Transport- und Versandkosten; d. h. im Mangelfall können hier auch bei Beträgen <40,- ¥ die Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden.

      o Vorenthaltung der Nacherfüllung (Beispiel:

      o Ausschlussfrist für Mängelanzeige (Beispiel: Für nicht offensichtliche Mängel darf die Ausschlussfrist nicht kürzer sein als ein Jahr; den Verbraucher trifft eben nicht die Untersuchung auf und Rüge von Mängeln, die dem Kaufmann obliegt.

      o Erleichterung der Verjährung (Beispiel: Die Verjährung darf nicht weniger als ein Jahr betragen.)

Praxis -Beispiele:

    Ein Haftungsausschluss hilft nicht, wenn eine falsche Ware geliefert wird.(vgl. AG Menden, Urt. v. 27.12.2005)

    Die Standard-Klausel des Autokaufs “Gekauft, wie besehen” kann bei Online-Auktionen nicht wirksam vereinbart werden, wenn vor Verkauf nicht wirklich eine Besichtigung möglich ist. Die Klausel dürfte dann überraschend sein.

[ Zur Startseite ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
zuletzt geändert am 12.12.2006


Weitere Artikel

Literatur:

    F Koch, Internet-Recht, 2005
    C. Uelzen / Th. Burmester, Internet-Auktionen bei eBay & Co, 2005
    O. Palandt,  Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., 2006, Beck

Urteile:

Linksammlung:

     

 

HINWEISE

Beratung durch einen Rechtsanwalt

 Partnerseiten und Backlinks

MELDUNGEN

eBay Deutschland erneuert seine AGB
Ab dem 01.01.2007 sollen für eBay neue Allgemeine Geschäfts- bedingungen (AGB) gelten. Das Auktionshaus zieht damit Konsequenzen aus zahlreichen juristischen Verfahren. Zudem soll mehr Klarheit in neuen und Einzelfragen geschaffen werden. eBay hat eine Gegenüberstellung von alten und neuen AGB vorgestellt.
eBay.de  05.12.2006

* H I N W E I S *

AG Menden, Urteil v. 27.12.2005, Az. 4 C 337/05
Farbabweichungen gegenüber der Artikelbeschreibung berechtigen zur Rückgbe, auch bei   Gewährleistungsaus schluss bei eBay-Kauf. Zu: §§ 434 Abs 1, 444 BGB.

AG Menden, Urteil v. 10.11.2003, Az. 4 C 183/03 (rkr)
Keine Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung des Gebots durch den Bieter vor Ende der Laufzeit bei deutlicher Beschreibung von Mängeln durch Fotos / Artikel- beschreibung.

Laut KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006, Az. 5 W 156/06 beträgt die Frist für den Widerruf bei Online- Auktionen nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen (1) Monat! Um Abmahnungen zu vermeiden sollte dies auch in AGBs von Online- Shops berücksichtigt werden, die eigene AGBs verwenden.

HINWEISE

Beratung durch einen Rechtsanwalt

 Ab sofort: Umfangreiche Informationen zu dem Thema Abmahnungen
und Online- Auktion

Besucher (01.08.2006)

Counter von Counter-Service Counter von Counter-Service 

Impressum - Datenschutzhinweis
 
www.online-law.de - www.gegen-abmahnung.dewww.kanzlei-exner.de

 

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität oder Richtigkeit der Informationen. Diese können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion:[ redaktion @ auktion - und - recht .de ] /