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Massenabmahnung gestern – Streuabmahnungen heute
- Wieder eine neue Mode der Abmahn-Anwälte -

    Immer wieder werden neue Abmahn-Tricks bekannt: Zunächst wurden die ersten Abmahnwellen durch die Gerichte eingeschränkt: Wegen fehlender Vermeidung von Prozessen wurde den Abmahn-Anwälten keine Kostenerstattung mehr zuerkannt. Doch das Rad drehte sich weiter. Gerade Wettbewerbsverstöße im Internet-Kauf-Recht sind häufig. Da wird um die Angabe der Versandkosten, Preisangaben, Widerrufsbelehrung, Angaben im Impressum (juristisch: Anbieterkennzeichnung), „unversicherten Versand“, Klau von Artikelfotos , illegalen Musik-CDs (Bootlegs, Outtakes, uvm.) gestritten. Nun hat sich die Abmahn-Szene auf die Rechtsprechung eingestellt und versucht dieser und den Betroffenen durch Streuabmahnungen „Sand in die Augen zu streuen“ …

InhaltsübersichtMusterbild

Ausführungen

 

Streuabmahnung – Was ist das?

Eine Massen oder Serienabmahnung führt in der Regel zum Verlust des Anspruchs auf Erstattung der Kosten durch den abmahnenden Anwalt. Dies ist für den Mandanten als Auftraggeber ärgerlich, denn dann muss er die Abmahnung selbst bezahlen. Andernfalls wird die Zeche durch den Abgemahnten bezahlt.
Eine Möglichkeit dem Verdikt der Massenabmahnung zu entgehen, besteht in einer geringen Zahl und gestaffelten Abmahnungen: Der Abmahner wird nur in geringen Zahlen tätig (5 – 10 Abmahnungen monatlich) und verfolgt gerade mittelgroße Händler oder eindeutig rechtswidrige Vertreiber. Dies müssen eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und … die anwaltliche Kostennote „ausgleichen“. Durch dieses Verhalten unterscheiden sich dann die Abmahner fast in nichts mehr von seriösen Rechtsinhabern, deren Produkte zahlreich kopiert und somit in deren Rechte eingegriffen wird.

Bei Streuabmahnungen erfolgen nun immer wieder kleine Serien von Abmahnungen oder über einen längeren Zeitraum hin einzelne gleichartige Abmahnungen. Statt einer einmaligen Massenabmahnung werden die Abmahnungen gezielt zeitlich „gestreut“. Für den Bereich von Online-Auktionen zudem noch auf die bekannten Plattformen eBay®, Amazon, usw. verteilt . Dieses Vorgehen erschwert die Feststellung dieses Sonderfalls der Serienabmahnung. Für die Betroffenen und die Rechtsprechung ist es nahezu unmöglich zu unterscheiden … In der Folge werden die nicht bestehenden oder in der Höhe überzogenen Kostenforderungen dann oftmals anerkannt.

 

Unseriöse Streuabmahnungen erkennen

Zunächst bietet sich an im Internet nach anderen Betroffenen zu „googlen“ ®. Eine hohe Anzahl von Abmahnungen und eine längere Andauer deutet auf eine Streuabmahnung hin.

    Rechts-Tipp: Für die Annahme einer Streuabmahnung müssen die geltend gemachten Rechte und der Rechtsinhaber immer identisch sein. Wenn unterschiedliche Wettbewerber wegen gleicher Verstöße abmahnen liegt keine Streuabmahnung vor (ggf. kann bei mehreren Abmahnung in der gleichen Sache jedoch mit Erfolg der „Einwand der Erstabmahnung “ erhoben werden! Hierzu ist dann unverzüglich nach Erhalt der Abmahnung ein Anwalt aufzusuchen, der diesen Einwand formulieren kann.)

Meist sind die geforderten Beträge für die anwaltliche Abmahntätigkeit viel zu hoch angesetzt.

    Praxis-Beispiel: Es tauchen bei Online-Auktionen nach dem Verkauf einer einzigen CD Abmahnungen mit Gegenstandswerten von 50.000,- EURO auf! (Resultierende Anwaltsrechnung: 1379,- Euro ohne Steuern!)

Weiterhin werden trotz mehrfacher Tätigkeit in derselben oder doch vergleichbaren Sachen immer wieder die Gebühren 1,3-fach angesetzt.

Vergleichbare Abmahnungen sehen aus wie Kopien und nur Adressen und Tatvorwurf sind minimal abgewandelt.

Anderweitige Schutzmaßnahmen, wie z. B. die Teilnahme an dem Programm für verifizierte Rechteinhaber (eBay ®) oder Meldung der ersten auftauchenden Artikelnummern beim Wachturm (Amazon) werden lange nicht versucht. Auch dies spricht für eine Streuabmahnung.

Schließlich ist es ein Zeichen für eine unseriöse Streuabmahnung, wenn mit der Strafbewehrten Unterlassungserklärung Anerkenntnis der Erstattung der Anwaltskosten wird verlangt wird. Diese Erklärung soll die Wiederholungsgefahr für die Zukunft beseitigen. Das hat mit den Anwaltsgebühren aus der Vergangenheit rein gar nichts zu tun.

 

Sonderfall § 8 Abs. 4 UWG für Wettbewerbsansprüche

Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb hat der Gesetzgeber erstmalig die Kosten für Abmahnungen geregelt.

§ 8 UWG - Beseitigung und Unterlassung

(1) Wer dem § 3 zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

[…]

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

[Hervorhebung durch den Bearbeiter Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel]

 

Sich vor Streuabmahnungen schützen

Der Schutz vor Streuabmahnungen ist schwer und kann mitunter unmöglich sein.

    Praxis-Beispiel: Musik-CDs auch von deutschen Labels sind illegal, weil diese Labels keine ausreichende Lizenz besorgt hatten. (Es wurde über das vorliegen eines Lizenz-Vertrags mit dem Künstler getäuscht.) Ahnungslose CD-Händler bei eBay verkauften nun solche CDs und wurden vom Musiker in Anspruch genommen. Die anwaltlichen Kosten betragen 755,- EUR (bei einem Lied auf einer Sammel-CD), 1005,- EUR bei eine CD des Musikers und 1379,- EUR wenn auch noch dessen Bild auf der CD-Hülle erscheint.

Bislang (26.09.07) gibt es keine veröffentlichte Rechtsprechung, die sich mit dem Thema der Streuabmahnungen ausdrücklich auseinandersetzt. Insoweit kann nur empfohlen werden,

    o Kosten für Abmahnungen aus Wettbewerbssachen anhand von § 8 Abs. 4 UWG prüfen
    o möglichst auf Warnungen in Foren vor illegalen Produkten zu achten,
    o von seriösen Quellen zu kaufen,
    o die Einkaufsbelege aufzubewahren,
    o möglichst schnell vor illegalen Produkten zu warnen,
    o die Berechtigung des Abmahners prüfen.

    Rechts-Tipp : Fehlende Berechtigungen haben zu Strafverfahren gegen Abmahner geführt (Verein: „ehrlich-waehrt-am-laengsten“, Vollstreckungsmaßnahmen gegen eine Berliner Tageszeitung durch einen Abmahnanwalt trotz Zahlung). Doch auch diese Verfahren wurden zunächst als seriös angesehen und oftmals unberechtigter Weise die Zahlung der geforderten Abmahnkosten empfohlen …

    Weitere Hinweise zum Umgang mit Abmahnungen finden Sie in der Fussote.

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    Autor und (c) 2006 - 2007: RA Siegfried Exner -
    Kanzlei-Exner.de, Kiel

 

Den Schaden durch Streuabmahnungen mindern

Da die Rechtslage bei Streuabmahnungen für die Betroffenen sehr schlecht aussieht, können meist nur kleine Erfolge erzielt werden. Diese sind meist auf die Verringerung der verlangten Kosten beschränkt. So kann der Gegenstandswert auf ein reelles Maß herabgeführt werden. Die überzogene 1,3-fache Gebühr sollte schon bei 10 – 15 bekannten gleichartigen Abmahnfällen auf 0,8-fach reduziert werden. Bei 20 und mehr bekannten gleichartigen Abmahnfällen sollten auch nur noch 0,5-fache Gebühr angemessen sein.

    Rechts-Tipp: Ob diese Reduzierungen vor Gericht durchgesetzt werden können, kann aufgrund der einheitlichen Rechtsprechung nicht pauschal gesagt werden. Die meisten Spruchkörper der Gerichte in München und Hamburg entscheiden sehr abmahnfreundlich. Demgegenüber entscheiden die Gerichte in Berlin und Frankfurt wechselhaft. Andere Gerichte mit einem Zugang zu den praktischen Folgen solcher Abmahnentscheidungen reduzieren die Kosten.

Weiterhin kann überprüft werden, ob man vom eigenen Verkäufer den Schaden der Abmahnung ersetzt verlangen kann. Der Verkäufer ist grundsätzlich wegen Haftung für Rechtsmängel verpflichtet, auch den Schaden durch Abmahnungen zu ersetzen.

 

Checklisten:

Prüfschema für Streuabmahnungen:

    o unverzügliche Prüfung, (nicht bis Fristablauf warten!)
    o zahlreiche Betroffene in Foren und Medien (Tipp: „googlen“®)
       / insgesamt hohe Anzahl von Abmahnungen
    o längere Andauer der Abmahntätigkeit
    o gleichartige Rechte werden geltend gemacht
    o anderer Rechtsschutz wäre möglich (z. B VeRI, Wachturm, o. ä. Schutzprogramm)
    o Vergleichbare Abmahnungen sehen aus wie Kopien / Verwendung von Formularen
    o Anerkenntnis der Erstattung der Anwaltskosten wird mit der Strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt

 

Alternative Maßnahmen gegen Streuabmahner

    o Einwand der Erstabmahnung
    o Minderung des veranschlagten Gegenstandswerts
    o Minderung des Gebühren-Ansatzes (statt 1,3-fach z. B. 05. bis 0,8-Fache Gebühr)
    o Schadlos halten an eigenem Verkäufer

 

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Autor und (c) 2006 - 2007: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Erstellt am 27.09.2007


Weitere Artikel:

Literatur:

    Ahrens, Hans-Jürgen - Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl 2005, Heymanns

    Exner, Siegfried - Abmahnungen durch Musiker - Mehr Nutzen oder Schaden? in: Musiker-Magazin, 3/2007, S. 34 - 37

    Terhaag / Herrmann, Onlinerecht – Ratgeber für Selbständige, 2007, S. 248 ff  (Zu dem Thema recht unkritisch, mit einem ganz ähnlichen Muster aus der Praxis)

    C. Uelzen / Th. Burmester, Internet-Auktionen bei eBay & Co, 2005

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