Auktion-und-Recht.deZur Startseiten und den Themen auf Auktion-und-Recht.deZur Startseite des Betreibers, RA Exner - Kiel 

  Suchfunktion


powered by crawl-it
 
 

ImpressumKontaktDatenschutzhinweisÜber unsBeratung 

R U B R I K E N

Startseite

Medienspiegel

Gesetze

Urteile

Informationen

Einführung

Richtig Bieten

Vertragsrecht

Verkaufsartikel

Abmahnungen

Abmahn(un)wesen

Häufige Abmahnungen

Streuabmahnungen

Gegen-Abmahnung

Abmahnkosten

Unterlassungserkl .

Gewerblichkeit

Mustertexte

Checklisten

Linksammlung

Literatur

Juristische  Abkürzungen

Anwaltliche Beratung

 

 

PARTNERSEITEN

www.online-law.de

Linksammlung

EDV- & IT-Recht

Multimediarecht

Handelsrecht

Wirtschaftsrecht

Studium & Referendariat

Rechtsberatung im Internetrecht, Kiel, Rechtsanwalt, Kanzlei Exner, Kiel, Übersicht, Medienspiegel, News, Literatursammlung, Publikationen, Irrtum, Aufsätze, Bücher, juristische, Abkürzungen, Buchpreisbindung, Kommentare, kostenlose, Urteilssammlung, Informationen, Partnerseiten, Backlinks, Abmahnungen, Online-Durchsuchung, Beschlagnahme, Anwaltskosten, Rechtsstreit, Abmahnverein, Kaufvertrag, Urheberrecht, Fotograf, Checklisten, Mustertexte, Werksschutz, aktuelle, Archiv, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, BGH, Markenverletzung, Geschäftsschädigung, Internet-Betrug, Linksammlung, Phishing, Landgericht, Computerbetrug, Internet-Strafrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Unterlassungserklärung, Online-Recht, Gesetzessammlung, Missbrauch, Schleswig-Holstein, Musiker, Kiel, Eckernförde, Neumünster, Hamburg, Mahnbescheid, Amtsgericht, Impressumspflicht, Bundesgerichtshof, Urteile, Rendsburg, Plön, Beschluss, Negativbewertungen, Untersuchungshaft, Unterlassungsklage, Zahlungspflicht, Entscheidung, Übergabe, Preisangabenpflicht, Strafanzeige, Verkäufer, Pflichtangaben, Online-Bezahlung, Informationspflichten, Oberlandesgericht, Arbeitsrecht, Versandkosten, Widerrufsfrist, Nebentätigkeitserlaubnis, Privatverkauf, Anspruch, Rechtsmittel, Plagiate, Massenabmahner, sofortige Beschwerde, Verpflichtungserklärung, Berufung, Künstler,Haftung, Rechtsmangel, Forderung, Verpflichtung, Bewertungssystem, Gegendarstellung, Streitwert, Schmerzensgeld, Internet-Versteigerung, Online-Auktion, Negativ-Bewertungen, Beleidigung, eBay®, Powerseller, plug-in, Verkaufs-Gebühren, Autokauf, Rechtsprechung, Luxusuhren, DVDs, Filme, Musik, Spiele, Online-Shop, Amazon Marketplace, VeRI, Geschäftsbedingungen, AGB, Fälschungen, Wirksamkeit, Vertragsklauseln, Sachmangel, Nutzungsbedingungen, gebrauchte Software, CDs, allgemeine Verkaufsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Verkaufsagent, Toolbar, Rückgaberecht, Auktionsende, Anfechtung, vorzeitige Beendigung, Textform, E-Mail, Beweisgutachten, Vertragsschluss, Warenlieferung, Raubkopien, Fälschungen, Minderung, Plagiate, Rechteinhaber, Gewerblichkeit, Gewerbetreibender, Verbraucherschutz, Angebotserstellung, Verbindlichkeit, Zuschlag, Minderjährigenschutz, Jugendschutz, Datenschutzerklärung, Artikelfotos, Unternehmereigenschaft, Auktions-Plattform, Rückwärtsversteigerung, Account-Sperrung, Internet-Kaufrecht, Artikelbeschreibung, Sicherheit, Treuhandsystem, Vorauszahlung, Nachnahme, 

Strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung

    Bei Abmahnungen wird regelmäßig auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Misslich daran: Die Frist zur Abgabe der Erklärung ist kurz bemessen, manchmal sogar nur einige Tage! Da bleibt dem Empfänger nach dem ersten Schock über die Abmahnung meist kaum Zeit rechtliche Beratung einzuholen. Zudem ist die Aufarbeitung von Problemen der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bislang noch nicht in die Praxis der allgemeinen Anwaltskanzleien vorgedrungen. Um hier eine erste Orientierung zu bieten, einige Anhaltspunkte.

InhaltsübersichtMusterbild

Ausführungen

 

Zweck von Unterlassungserklärungen

In der Praxis werden bei Abmahnungen Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen (Im Folgenden kurz Unterlassungserklärung) vorgelegt. Zweck ist es
1. Einen Prozess zu vermeiden und somit auch Prozesskosten.
2. Die Wiederholung der Verletzungshandlung für die Zukunft auszuschließen.
3. Für künftige Verstöße durch eine Vertragsstrafe schuldrechtlich eine wirksame und bestimmte Abschreckung erzielen.
Die Vorlage einer Unterlassungserklärung ist rechtlich das Angebot eine schuldrechtliche Verpflichtung, also einen Vertrag einzugehen. Der Unterzeichner verpflichtet sich eine Geldstrafe zu zahlen, wenn er klagbare Verletzungshandlungen nochmals oder weiter vornimmt.

[ Zur Startseite ] [ Übersicht: Artikel zum Thema Abmahnungen ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2007: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kie

 

Fehler in Unterlassungserklärungen

In der Praxis schießen vorgelegte Unterlassungserklärungen oft über das Ziel hinaus. Die Fehler betreffen:
1. Das eigene Recht wird nicht ausreichend begründet bzw. nachgewiesen (z.B. bei behaupteter Verletzung einer eingetragenen Marke die Markenurkunde nicht in Kopie beigefügt, etc.)
2. Die Verletzungshandlung wird nicht hinreichend genau benannt.
3. Die Höhe der Vertragsstrafe für eine Verletzung wird nicht hinreichend deutlich beschrieben.

4. Schließlich werden oft zusätzliche Elemente in die Unterlassungserklärung aufgenommen, die darin nichts verloren haben. Dies sind Auskunftsansprüche für die Vergangenheit, Anerkenntnisse zusätzlicher Schadensersatzpflichten neben der Vertragsstrafe und ein Anerkenntnis der Anwaltskosten.

    Recht-Tipp: Es empfiehlt sich selten, wegen Fehlern in der Unterlassungserklärung diese nicht abzugeben. Die Rechtsprechung ist recht großzügig bei dem Erlass von einstweiligen Verfügungen. Die sind dann nur schwer aus der Welt zu bekommen. Zudem werden vile Fehler als rechtlich unbeachtlich aufgefasst: Solange der Abgemahnte den Warnzweck erkennen könne, sei er nicht schutzbedürftig. Dies geht nach Auffassung des Autors zu weit.

 

Anwaltskosten

Es ist eine Unsitte, dass die abmahnenden Anwälte fast immer die Anwaltskosten für die Abmahnung in der Unterlassungserklärung anerkennen lassen. Da diese jedoch nicht der Beseitigung von zukünftigen Verstößen dient, haben solche Anerkenntnisse nichts in dem Dokument verloren. In der Regel versuchen Anwälte so, sich die Durchsetzung ihrer Kostenansprüche gegen den Abgemahnten zu erleichtern.

    Rechts-Tipp: Haben Sie eine derartige fehlerhafte Unterlassungserklärung unterzeichnet, kommen Sie in der Regel nur ganz schwer aus einer solchen schuldrechtlichen Vereinbarung wieder heraus. Wenn Sie die hier dargestellten Fehler erkennen, sollten Sie in jedem Fall eine anwaltliche Beratung suchen.

[ Zur Startseite ] [ Übersicht: Artikel zum Thema Abmahnungen ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2007: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de , Kie

 

Praxis-Beispiel

Das Beispiels-Dokument stammt aus der anwaltlichen Praxis des Autors; es wurde anonymisiert und optisch neu gegliedert. Der Autor sieht in diesem Beispiel eine in mehreren Fällen fehlerhafte, mindestens aber unsaubere Ausgestaltung, die nicht den regeln der anwaltlichen Kunst entspricht:

Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung


1. Herr / Frau XXXXXXXXXXXX, <NAME und ANSCHIRFT>, verpflichtet sich gegenüber Herrn #########, es ab sofort zu unterlassen, den Titel 6 (**********) der CD „~~~~~~~~~", EAN-Code: §§§§§§§§§§§§§ unter Nutzung des Namens "NNNNNNNNNNN" im geschäftlichen Verkehr zu verkaufen und/oder verkaufen zu lassen sowie anzubieten und/oder anbieten zu lassen.

2.  Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gemäß Ziff. 1 verpflichtet sich Herr / Frau XXXXXXXXXXXX gegenüber Herrn ######### zur Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall vom Landgericht Hamburg zu überprüfen ist.

3.  Herr / Frau XXXXXXXXXXXX verpflichtet sich gegenüber Herrn ######### bis spätestens 13.12.2006 detailliert Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Stückzahl sie die CD gem. Ziff. 1 bisher verkauft und welchen Gewinn sie durch den Verkauf erzielt hat sowie welche Lagerbestände noch bestehen.

4. Darüber hinaus verpflichtet sich Herr / Frau XXXXXXXXXXXX dazu, Herrn ######### den Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Verkauf des Tonträgers gem. Ziff. 1 bislang entstanden ist und noch entstehen wird.

5.  Schließlich verpflichtet sich Herr / Frau XXXXXXXXXXXX gegenüber Herrn #########, die ihm mit dieser Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung entstandenen Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert i.H.v.
EURO 15.000,- i. H. einer 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 W, § 13 RVG, zzgl. Auslagenpauschale bis spätestens 15.01.2007 zu ersetzen.

 

Ort/Datum              Rechtsverbindliche Unterschrift
 

    Rechts-Tipp : Haben Sie eine derartige fehlerhafte Unterlassungserklärung erhalten, sollten Sie in jedem Fall eine anwaltliche Beratung suchen.

[ Zur Startseite ] [ Übersicht: Artikel zum Thema Abmahnungen ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2007: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de , Kie

 

Rechtsfolgen fehlerhafter Unterlassungserklärungen

Die Rechtsfolgen solcher Fehler sind unterschiedlich:

1. Einzelne Passagen können ohne rechtlichen Nachteil gestrichen werden.
2. Die Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung insgesamt ist schadlos und der Abgemahnte kann auch in einem späteren Prozess ein Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kosten durchsetzen.

3. Die Erklärung wäre nicht vollstreckbar und damit für den Empfänger unverwertbar.
4. Die Erklärung ist so weit reichend, dass der Empfänger einen Anspruch auf Unterlassung bzw. Feststellung des Nichtbestehens der behaupteten Rechte hat.

In Einzelfällen haben auch schon Abgemahnte eigene, "bessere" Rechte vorweisen können, als der Abmahner. Dann kann der Abmahner selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden!

    Praxis-Tipp: In der Rechtsprechung werden zur Zeit Abmahner recht großzügig behandelt. Zuweilen werden auch mangelhaft dargelegte Ansprüche anerkannt. Die Rechtsprechung hat durch dieses Praxis einen maßgeblichen Anteil an der Unsitte der Abmahnwellen.

[ Zur Startseite ] [ Übersicht: Artikel zum Thema Abmahnungen ] [ Zum Seitenanfang ]
Autor und (c) 2007: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de , Kie
Zuletzt geändert am 12.02.2007l


Weitere Artikel:

Literatur:

    Ahrens, Hans-Jürgen - Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl 2005, Heymanns

    Terhaag / Herrmann, Onlinerecht – Ratgeber für Selbständige, 2007, S. 248 ff  (Zu dem Thema recht unkritisch, mit einem ganz ähnlichen Muster aus der Praxis)

    C. Uelzen / Th. Burmester, Internet-Auktionen bei eBay & Co, 2005

Urteile:

Linksammlung:

 

H I N W E I S

Beratung zum Recht der Online-Auktionen

MELDUNGEN

„ehrlich-waehrt- am-laengsten“- Betreiber wegen 392-fachen Abmahnbetrug bei eBay angeklagt

Ein Vater-Tochter- Gespann soll über den Verein "Ehrlich währt am längsten" bei eBay massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen ihre Informationspflichten geschickt haben. Dafür sollen der Mann und seine Tochter jeweils 146,16 Euro Abmahngebühren gefordert haben. Insgesamt hätten sie ca. 5.000 Abmahnungen versendet. Die Anklage ist auf die 392 Fälle beschränkt, in denen die Gebühren bezahlt wurden. Tatvorwurf ist, dass die Angeschuldigten vorgetäuscht hätten, der Verein sei nach § 8 UWG zur Abmahnung berechtigt. Das Verfahren werde voraussichtlich mit einem weiteren Verfahren gegen den 47-Jährigen Vater verbunden, bei dem es um strafbare Werbung mit Kaffeefahrten in 3.192 Fällen geht.

Nach einer Meldung von xdial.de vom 19.03.2007

[ aktuelle Meldungen ]

N E W S * N E W S

Abmahnwarner: Impressum und Widerrufs- belehrung nicht nur auf “mich”- Seiten
Nach einer Mitteilung des Abmahnwarners sollten Angebotsseite die Anbieterkenn- zeichnung (Impressum) nach TDG und die Widerrufsbelehrung verfügbar machen. Nicht abmanfest sei es, diese Angaben lediglich auf den “mich”-Seiten eBay darzustellen. Meldung vom 2006-12-24 durch abmahnwelle.de
[ Mehr zum Thema
Abmahnungen bei Internet-Versteigerungen auf dieser Seite ]

Laut KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006, Az. 5 W 156/06 beträgt die Frist für den Widerruf bei Online- Auktionen nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen (1) Monat! Um Abmahnungen zu vermeiden sollte dies auch in AGBs von Online- Shops berücksichtigt werden, die eigene AGBs verwenden.

* N E U * N E U *

Hinweis: Das LG Halle hat mit Urteil vom 13.05.2005 (Az.: 1 S. 28/05) die Anlage 2 der BGB.-InfoV als rechtlich fehlerhaft beanstandet. Es ist also auch bei Verwendung der amtlichen Muster die  Fehlerfreiheit ggf. nicht gewahrt. (C’t, 2006, H. 17, S. 184)
Auf dieser Seite finden Sie die Texte
BGB-InfoV - BGB-InfoV Anlage 1 (zu § 9) Gesetzliches Muster für den Sicherungsschein - BGB-InfoV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3)  Gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung - BGB-InfoV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und 3) Gesetzliches Muster für die Rückgabebelehrung

HINWEIS

Beratung zum Recht der Online-Auktionen

Ab sofort: Umfangreiche Informationen zu dem Thema Abmahnungen

Besucher (01.08.2006)

Counter von Counter-Service Counter von Counter-Service 

Impressum - Datenschutzhinweis
 
www.online-law.de - www.gegen-abmahnung.dewww.kanzlei-exner.de

 

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität oder Richtigkeit der Informationen. Diese können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion:[ redaktion @ auktion - und - recht .de ] /