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Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

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UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1)

Stand: 19.04.2006

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2 Rechtsfolgen

Kapitel 3 Verfahrensvorschriften

Kapitel 4 Strafvorschriften

Kapitel 5 Schlussbestimmungen [ nicht auf dieser Seite ]

    § 20 Änderungen anderer Rechtsvorschriften [ nicht auf dieser Seite ]
    § 21 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang [ nicht auf dieser Seite ]
    § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten [ nicht auf dieser Seite ]

 

1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der

Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. EG Nr. L 290 S. 18)

Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. EG Nr. L 201 S. 37).

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der EGRL 55/97 (CELEX Nr: 397L0055)
Beachtung der EGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034)

 

 Fundstelle: www.auktion-und-recht.de


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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt geändert am 21.10.2006

 

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AKTUELL

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06
Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertrgsschluss eine 1-monatige Widerrufsfrist einräumen. Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu.

Aufgrund dieser Entscheidung ollt gerade eine Abmahnwelle über eBay.

U W G / UKlaG

LG Dortmund, Urteil vom 22.12.2005, Az. 8 O 349/05
Abmahnung und Prozess wegen unzulässigem Ausschluss des Rückgaberechts bei Online- Versteigerung

* H I N W E I S  *

Hinweis: OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az. 4 U 2/05
- Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufsbelehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen. (LS. d. Bearbeiters)

Ab sofort: Umfangreiche Informationen zu dem Thema Abmahnungen

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www.online-law.de - www.gegen-abmahnung.dewww.kanzlei-exner.de

 

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