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Der Staat als Auktionator: Zoll-Auktion.de

    Staatliche Behörden fragen nicht nur Leistungen nach sondern können im Einzelfall auch Angebote für bestimmte Leistungen machen. Online-Auktionen werden jedoch in der Regel nicht bei der Versteigerung von Fundsachen vorgenommen, auch wenn hier die Fundämter sicherlich eine gute Auktionsoption hätten. Bekannt ist jedoch die staatliche Zollauktion unter dem entsprechenden Titel www.zoll-auktion.de. Nachfolgend einige Grundlagen zu dieser Auktion.

InhaltsübersichtMusterbild

    o Der Staat als Anbieter
    o Die Teilnahmeregeln

Ausführungen

 

Der Staat als Anbieter

Unter Zoll-Auktion.de bieten verschiedene staatliche Behörden Ware an. Betreiber sind die Bundeszollverwaltung und die Zoll- und Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz.

Bei etwas mehr als 1200 Angeboten (Juli 2006) werden überwiegend Kraftfahrzeuge (Kfz) im Wege einer Aufwärtsversteigerung (= Englische Auktion) veräußert. Weiter finden sich noch Elektrogeräte, Büromöbel und Wertsachen unter den Artikeln. Es handelt sich regelmäßig um wenige Angebote in diesen Rubriken.

Angeboten werden Artikel der Verwaltung, die aus den Beständen ausgemustert worden sind. Ebenso werden Artikel angeboten, die aufgrund eines staatlichen Pfandrechts versteigert werden dürfen. In der Regel sind damit die Artikel alt und ihre Nutzungsdauer meist erreicht oder überschritten.

 

Die Teilnahmeregeln

Wer sich über die geringe Teilnehmerzahl und den weniger hektischen Verlauf der Auktion freut, der sollte in jedem Fall vor einem Angebot nochmals in das “Kleingedruckte” - also die Versteigerungsbedingungen - hineinsehen.

Dort finden sich besonders weit reichende Haftungsausschlüsse: Für Artikel, die im zur Verwertung durch den Staat aus Pfandrechten versteigert werden sind die Rechte gem. § 283 Abgabenordnung (AO) eingeschränkt. Bei Verkauf ausgemusterter Artikel sieht sich der Staat nicht als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Folge: Kein Widerrufsrecht, keine Begrenzung des Haftungsausschlussee gem. § 444 BGB. Einen gewissen Ausgleich hierfür bieten die Beschreibungen, Artikelfotos und Gutachten zu den Artikeln.

Auf eine weitere Besonderheit weisen Uelzen/Burmester hin: Die Artikel sind nach erfolgreichem Abschluss der Auktion bei der anbietenden Dienststelle abzuholen. Postversand komme nur ausnahmsweise in Frage. Dies müsse dann ausdrücklich in der Artikelbeschreibung vermerkt sein.

 

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Autor und (c) 2006: RA Siegfried Exner -
Kanzlei-Exner.de, Kiel
Zuletzt geändert am 22.10.2006


Literatur:

    S. Rupp, Kaufen & verkaufen im Internet - ebay, Auktionen & Co, 2005
    C. Uelzen / Th. Burmester, Internet-Auktionen bei eBay & Co, 2005

Urteile:

     

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eBay Deutschland erneuert seine AGB
Ab dem 01.01.2007 sollen für eBay neue Allgemeine Geschäfts- bedingungen (AGB) gelten. Das Auktionshaus zieht damit Konsequenzen aus zahlreichen juristischen Verfahren. Zudem soll mehr Klarheit in neuen und Einzelfragen geschaffen werden. eBay hat eine Gegenüberstellung von alten und neuen AGB vorgestellt.
eBay.de  05.12.2006

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Hinweis: Das LG München hat nach einem Bericht der Frankfurter Allg. Sonntagszeitung (FAS) Abmahnungen von Media-Markt zurückgewiesen. Das Verhalten sei mißbräuchlich gewesen und das Interesse an der Erzielung von Gebühren hätte dominiert. Laut Meldung von Heise soll RA Steinhöfel Rechmittel gegen den Beschluß eingelegt haben. Meldung: heise.de vom 12.11.2006 ”Müchner Richter sehen Media- Markt- Abmahnungen als undzulässig an [Update]”

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